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Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. wg. "Game Night"

Rechtstipp vom 21.09.2018
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Rechtstipp vom 21.09.2018
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Auch Sie haben eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, beispielsweise wegen des Films "Game Night“, erhalten? Es besteht kein Grund zur Panik, soweit richtig vorgegangen wird. Wichtig ist, sich klar zu machen, dass derartige Schreiben unbedingt ernst zu nehmen sind.

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Die Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt. 
  • Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde oder Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B., soweit erforderlich, Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Braunschweig eine Filesharing-Klage abgewiesen. (Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zu gegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Außerdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Brauche ich einen Anwalt?

Immer wieder geistert in Internetforen der Rat umher, eine Abmahnung sei selber ohne Probleme zu lösen bzw. man könne sich selbst eine Unterlassungsklärung basteln.

Beachten Sie jedoch:

Wird die Unterlassungserklärung zu weit abgegeben, gehen Sie ein unnötiges Haftungsrisiko für die Zukunft ein. Wird die Unterlassungserklärung aufgrund einer Abmahnung aber zu strikt eingeschränkt, muss der Abmahner diese nicht akzeptieren, sodass sich dieser kostenträchtiger Gerichtsprozesse bedienen kann. Auch ist es wichtig, sich klar zu machen, dass die richtigen juristischen Argumente notwendig sind, um die Zahlung des geforderten Betrags zu vermeiden oder zumindest diesen deutlich zu reduzieren. Aufgrund der komplexen juristischen Hintergründe und Konstellationen sollte dies nur durch einen versierten Rechtsanwalt geschehen. Denn Sparen am falschen Ende kann teuer werden.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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