Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. wg. "Powerless" 915 Euro

(1)

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer verschickt auch im Jahre 2018 Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros.

Vorliegend geht es um die TV-Serie „Powerless“, einer US-amerikanischen Comedyserie mit Elementen der DC Comics, die auf dem Sender NBC ausgestrahlt wird. Die Erstausstrahlung fand am 2. Februar 2017 auf NBC statt.

Was wird in dem Schreiben verlangt?

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine Mustererklärung liegt bei).
  • Zahlung eines „Vergleichsbetrages“, der sich aus Anwaltskosten und Schadenersatz zusammensetzt.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Zwei Beispiele aus der Rechtsprechung

Das Amtsgericht Braunschweig hat in diesem Zusammenhang eine Filesharing-Klage abgewiesen (Urt. v. 29.09.2017, Az. 119 C 93/17), wo der beschuldigte Anschlussinhaber zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber die Ehefrau jedoch (mit eingeschränkten PC-Kenntnissen) zugegen war.

Der Beklagte ist durch seinen Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast gerecht geworden. Eine Täterhaftung scheidet aus. Dies ergibt sich daraus, dass seine Frau Zugriff auf seinen Anschluss gehabt hat. Obwohl es aufgrund ihrer eingeschränkten PC Kenntnisse sowie ihrer üblichen Nutzungsweise des Rechners wenig wahrscheinlich sei, dass sie illegales Filesharing begangen habe, sei ihre Täterschaft dadurch nicht zwingend ausgeschlossen. Auch habe der Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte die Tat eben selbst begangen hat.

Eine Haftung für die Abmahnkosten im Wege der Störerhaftung scheide aus, weil der Anschlussinhaber seinen WLAN-Anschluss hinreichend verschlüsselt hatte. Außerdem besteht gegenüber volljährigen Angehörigen normalerweise weder eine Belehrungspflicht noch eine Verpflichtung zur Überwachung.

Im diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte, wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatten das Filesharing auszuüben.

Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montagabend und nicht in den Ferien begangen worden.

Allerdings ist die Rechtsprechung keineswegs einheitlich, weshalb es aus unserer Sicht unbedingt empfehlenswert ist, sich fachkundiger Hilfe zu bedienen.

Wie geht es weiter, welchen Fragen sind zu lösen?

  • Muss ich in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss ich in meinem konkreten Fall eine Zahlung tätigen und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 26.01.2018
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)