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Abmahnung Waldorf Frommer i.A.d Twentieth Century Fox. wegen dem Film „Birdman“

Rechtstipp vom 14.05.2017
Rechtstipp vom 14.05.2017

Wie bereits in der Vergangenheit häufig berichtet, lässt die Firma Twentieth Century Fox. über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um den US-amerikanischen Film „Birdman“. 

In Alejandro G. Iñárritus existenzieller Komödie erhofft sich Riggan Thomson durch seine Inszenierung eines ambitionierten neuen Theaterstücks am Broadway, neben anderen Dingen, vor allem eine Wiederbelebung seiner eher schleppend verlaufenden Karriere. 

Was verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer in ihrem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was hat es mit den Forderungen auf sich?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen den das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall es an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt. 

Der Anschlussinhaber muss nicht immer haften

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z.B.

  • Verwandte,       
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z.B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten), scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Was bedeutet sekundäre Darlegungslast und was sind die Anforderungen?

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Das Landgericht Berlin führte aus, dass aus der sekundären Darlegungslast nicht folgt, dass der Anschlussinhaber für den Rechteinhaber die Ermittlungsarbeit übernehmen muss, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den möglichen Tatverdächtigen ausschließlich um Familienmitglieder handelt. Es genügt dann aufzuzeigen, welche Personen im Tatzeitpunkt zum Haushalt gehörten und damit abstrakt als Täter infrage kommen (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Az. 15 S 12/14).

In einem anderen Fall wies das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) eine Klage ab, das es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


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