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Abmahnung Waldorf Frommer i.A.d Warner Bros. wegen der TV-Serie "Lucifer"

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Wie bereits in der Vergangenheit häufig berichtet lässt die Firma Warner Bros. über die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen.

Vorliegend geht es um die TV-Serie „Lucifer“.

Die Serie handelt von Lucifer. Gelangweilt von der Hölle gibt er dort alles, inklusive seinen Thron auf, um in Los Angeles mit Hilfe seiner dämonischen Barkeeperin Mazikeen einen Nachtclub namens „Lux“ zu betreiben. Nebenher steht er Detective Chloe Decker vom LAPD bei kniffiligen Kriminalfällen mit seinen übernatürlichen Fähigkeiten hilfreich zur Seite steht. 

Was verlangt Waldorf Frommer in seinem Schreiben?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrags welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Was hat es mit den Forderungen auf sich?

Mit der Unterlassungserklärung erfüllt man den Anspruch (soweit denn dieser besteht), die Urheberrechtsverletzung zukünftig zu unterlassen. Belegt ist dieser Anspruch mit einer Vertragsstrafe. Sollte man auf die Idee kommen den das Vertragsstrafeversprechen zu streichen, so wird dies mit aller Voraussicht nach vom Anspruchsteller nicht angenommen werden, da man davon ausgeht, dass es ohne diese Strafe im Wiederholungsfall es an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung fehlt. So auch die Rechtsprechung.

Der Schadenersatz kann nur verlangt werden, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß auch tatsächlich selbst begangen hat. Die Anwaltskosten sind nur zu erstatten soweit, der Anschlussinhaber den Verstoß zwar nicht selbst begangen hat, aber als „Störer“ gilt. 

Täter- oder Störerhaftung? Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Der Empfänger der Abmahnung ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Oftmals geschehen diese Taten in Unkenntnis des Anschlussinhabers durch z. B.

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) genügt haben, scheidet eine Haftung gänzlich aus.

Da der Abmahner dies jedoch nicht vorab wissen kann, obliegt dem Abgemahnten die sekundäre Darlegungslast:

Im Wortlaut aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes heißt es im Hinblick auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

Das Landgericht Berlin führte aus, dass aus der sekundären Darlegungslast nicht folgt, dass der Anschlussinhaber für den Rechteinhaber die Ermittlungsarbeit übernehmen muss, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den möglichen Tatverdächtigen ausschließlich um Familienmitglieder handelt. Es genügt dann aufzuzeigen, welche Personen im Tatzeitpunkt zum Haushalt gehörten und damit abstrakt als Täter infrage kommen (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Az. 15 S 12/14).

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 28.04.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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