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Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen "Mortdecai - Der Teilzeitgauner" i.A.d. Studiocanal GmbH

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Waldorf Frommer, die bekannte Kanzlei aus München, versendet auch im Herbst 2015 im Auftrag diverser Rechteinhaber zahlreiche Abmahnungen an Internetanschlussinhaber für das Hochladen und Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschportale , wie z. B. BitTorrent, eMule oder Popcorn Time.

In diesem Artikel geht es um das Filmwerk „Mortdecai – Der Teilzeitgauner“ i.A.d. Studiocanal GmbH, einer US-amerikanischen Krimikomödie aus dem Jahr 2015 mit Johnny Depp, Gwyneth Paltrow und Paul Bettany in den Hauptrollen.

Was verlangt die Studiofilm GmbH?

1) Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei) und

2) die Begleichung eines pauschalisierten Vergleichsbetrags von 815,00 €.

Es ist erstmal wichtig, Ruhe zu bewahren und nicht unüberlegt zu handeln. Die Rechtslage ist nicht so einseitig auf Seiten des Rechteinhabers, wie sie in dem Schreiben dargestellt wird.

Bei jeglicher Art von Unterlassungserklärung ist es wichtig, fachlich prüfen zu lassen, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur der Fall, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haftet (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

Auch ist die Rechtsprechung nicht so eindeutig, wie es die Abmahner gerne darstellen. Beispielsweise hat das Amtsgericht Flensburg die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat. Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau, als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche, wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grund müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

In einer weiteren Entscheidung wies das Amtsgericht München mit Urteil vom 31.10.2014 die Klage eines Rechteinhabers, welche durch die o.g. Kanzlei Waldorf Frommer vertreten wurde ab, da die Beklagte sich (als Anschlussinhaberin) mit dem Vortrag – zu einem der behaupteten Tatzeitpunkte nicht zu Hause gewesen zu sein und dass der Anschluss außerdem auch noch von weiteren Familienmitgliedern genutzt werde, welche zu den Zeiten auch zu Hause waren – entlasten konnte.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Beklagte hiermit den Anforderungen der sekundären Darlegungslast gerecht wird (Az.: 264 C 23409/13).

Welche Fragen sind für den Empfänger des Schreibens wichtig?

1) Ist in meinem Fall überhaupt die Abgabe einer Unterlassungserklärung notwendig?

2) Muss in meinem Fall der geforderte Betrag bezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Dieser Tatsache können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden, insbesondere auch dann, wenn nicht nur eine Person den gegenständlichen Internetanschluss nutzt (Untermieter, Kinder, Besucher, Verwandte usw.).

Es sei nochmals betont, dass insbesondere eine nicht auf ihren Einzelfall verfasste Unterlassungserklärung lebenslang hohe finanzielle Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Beachten Sie:

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Nicht die kurzen Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sasse und Partner treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltliche Hilfe holen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen. Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp vom 10.11.2015
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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