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Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Er ist wieder da“ i.A.d. Constantin Film Verleih

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Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfolgt. Verlangt wird wie immer eine „Vergleichszahlung“, hier in Höhe von 915,00 € pro Film, und die Abgabe einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung.

Vorliegend geht es um „Er ist wieder da“ einer deutschen Filmkomödie des Regisseurs David Wnendt aus dem Jahr 2015. Die Literaturverfilmung basiert auf dem gleichnamigen Romans Timur Vermes.

Es macht mehr als Sinn, sich gegen eine Abmahnung zu Wehr zu setzen, da in den meisten Fällen die Rechtslage nicht so eindeutig ist, wie sie gerne von den Abmahnern dargestellt wird.

Dafür spricht u. a. die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Beispielsweise ergibt sich aus seiner aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal.

Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main wies eine Filesharing-Klage mit Urteil vom 05.08.2016 (Az. 30 C 1138/15) ab, weil Dritte Zugriff auf den Anschluss des Beklagten gehabt haben.

Dazu zählten seine Ehefrau sowie zwei weitere Angehörige. Die Darlegung des häufigen Zugriffs auf den Internetanschluss reichte. Auch brauchte die Ehefrau als Zeugin keine genauen Zeitangaben hinsichtlich der Nutzung des Anschlusses machen, um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Eine „Auslieferung“ des wirklichen Täters ist nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich. Daher entfiel der geltend gemachte Schadenersatzanspruch.

Auch eine Haftung als Störer entfällt, da die beiden Angehörigen volljährig gewesen sind. Hier besteht normalerweise keine Verpflichtung des Anschlussinhabers zur Belehrung oder gar zur Überwachung.

Was ist zu klären?

  1. Ist überhaupt eine Unterlassungserklärung in meinem Fall abzugeben?
  2. Ist in meinem Fall der geforderte Betrag zu bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten.

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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