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Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Keanu“ i.A.d. Warner Bros. Entertainment

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Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer, per Abmahnung verfolgt. Verlangt wird wie immer eine „Vergleichszahlung“, hier in Höhe von 915,00 € pro Film, und die Abgabe einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung.

Vorliegend geht es um „Keanu“, einer US-amerikanischen Actionkomödie aus dem Jahre 2016.

Es ist nun wichtig, ruhig zu bleiben und nicht vorschnell zu handeln, da genau dies durch Setzung kurzer Fristen gewollt ist. Vielmehr ist zu prüfen, was an den Forderungen überhaupt dran sein kann.

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrundeliegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstandes wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt hat.

Das Landgericht Braunschweig wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers ab, da der Vorwurf nachgewiesen werden konnte.

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich: Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Beispielsweise hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. 16 S 4/16) die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als Täter abgelehnt, da sich – so die Richter – während der Beweisaufnahme Anhaltspunkte für die Tatbegehung eines Mitbewohners des Anschlussinhabers ergeben hatten. Deswegen legte das Gericht dem abgemahnten Anschlussinhaber nicht negativ aus, dass er zunächst nicht den Namen seiner Mitbewohner angegeben hatte, da ausreichend Zweifel an seiner eigenen Täterschaft bestanden.

Eine Haftung als Störer für die Abmahnkosten scheitert daran, da ein volljähriger Mitbewohner im Normalfall nicht gesondert belehrt werden muss. Das Landgericht Berlin folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016.

Nicht die Abmahnung ignorieren!

Es ist aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Fallkonstellationen zu klären, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur nötig, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haftet

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen
  • Keine Zahlungen leisten

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen. Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet über nebenstehenden Link auf unsere Homepage.


Rechtstipp vom 22.11.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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