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Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Kind 44“ i.A.d. Tele München Fernseh GmbH

Weiterhin werden sog. Filesharingverstöße (Bereitstellen/Upload geschützter Dateien) auf Portalen, wie eDonkey oder BitTorrent, durch namhafte Kanzleien, wie z. B. Waldorf Frommer per Abmahnung verfolgt.

Vorliegend handelt es um das Werk „Kind 44“, einer Verfilmung eines Kriminalromans des britischen Schriftstellers Tom Rob Smith aus dem Jahr 2008. Er spielt in der stalinistischen Sowjetunion Anfang der 1950er Jahre.

Was verlangt die Tele München Fernseh GmbH?

1) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wegen des angeblichen Rechtsverstoßes, und

2) die Zahlung eines „Vergleichsbetrags“ in Höhe von 815,00 €, als Ausgleich des entstandenen Schadens und Anwaltskosten.

Oberste Prämisse ist es nun Ruhe bewahren und nicht irgendwelchen Impulshandlungen zu verfallen. Denn genau das wird durch die kurzen Fristen durch die Abmahner erhofft.

Die Rechtslage ist jedoch nicht so einseitig auf Seiten des Rechteinhabers, wie sie in dem Schreiben dargestellt wird.

Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof in der sog. BearShare-Entscheidung bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haften muss (BGH I ZR 169/12 – BearShare)

Soweit die Familienmitglieder noch nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben habe. Den Beweis hierzu muss der Rechteinhaber erbringen. (BGH, I ZR 74/12 – Morpheus).

Es ist auch wichtig, sich klar zu machen, dass auch bei nachweislich unterbliebener Belehrung, nur eine Haftung des Anschlussinhabers im Raum steht, wenn die unterbliebene Belehrung auch in „direktem Zusammenhang“ mit der Rechtsverletzung gestanden hat.

Was ist für mich als Abgemahnter zu tun?

Folgendes ist zu prüfen:

1) Muss in meinem Einzelfall überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden? Das ist abhängig davon, welche Fallkonstellation vorliegt, ob eine Täterhaftung, Störerhaftung oder gar keine Haftung in Betracht kommt.

2) Muss in meinem Einzelfall die geforderte Zahlung geleistet werden, und wenn ja, in welcher Höhe? Auch dies ist natürlich davon abhängig, ob eine Haftung und wenn ja in welcher Schwere vorliegt.

Nutzen Sie keine Standardvorlagen aus dem Internet, denn jeder Fall ist aufgrund zahlreicher Konstellationen und vielfältiger Rechtsprechung einzeln zu betrachten. Dieser Tatsache können eben solche Vorlagen in keiner Weise gerecht werden, zumal diese meistens nicht von fachkundigen Rechtsanwälten verfasst sind, und somit fehlerhaft sein können.

Was ist jetzt zu tun?

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Nicht die kurzen Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.
  • Anwaltliche Hilfe holen!

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


Rechtstipp vom 05.11.2015
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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