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Abmahnung Waldorf Frommer wg. „Snowden“ i.A.d Universum Film

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Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt nach wie vor User von Filesharing-Portalen ab und verlangt von den Abmahnungsempfängern die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten.

Hier geht es vorliegend um die TV-Serie „Snowden“, welche vom Whistleblower und ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Joseph Snowden handelt.

Was verlangt der Rechteinhaber?

  • Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei),
  • die Begleichung eines Vergleichsbetrages welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt,
  • das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Keine unüberlegten Handlungen oder gar Panik

Auch wenn es gerne von den Abmahnkanzleien so dargestellt wird, sind Sie nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und/bzw. eine Zahlung zu leisten.

Dies gilt nur, wenn Sie als Täter oder sog. Störer (pflichtwidrige Ermöglichung der Tat) in Frage kommen.

Hierzu gibt es mannigfaltige Urteile und somit Argumentationsspielraum für Betroffene.

Es kommt Bewegung in die Rechtsprechung

Beispielsweise hat das Amtsgericht Köln die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 15.12.2016 (Az. 148 C 389/16) abgewiesen wegen fehlendem Nachweises, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist.

Die Ermittlung einer einzigen IP-Adresse reiche für einen Zeitraum von mehreren Stunden nicht aus, insbesondere dann, wenn der Provider diese kurz hintereinander zweimal dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet hat.

Dies begründete das Amtsgericht Köln damit, dass hier schnell ein Ermittlungsfehler unterläuft. Das kann durch Falscherfassung oder Zuordnungsfehler des Internetproviders im Hinblick auf die IP-Adresse geschehen. Dies ist einmal technisch bedingt möglich. Darüber hinaus hält das Amtsgericht Köln es auch für möglich, dass das Personal des Providers die Auskunft bewusst manipuliert hat.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung).

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer neben diesem Rechtstipp genannten Homepage.


Rechtstipp vom 16.01.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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