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Abmahnung Waldorf Frommer wg. "War Dogs" i.A.d. Warner Bros.

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Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt Nutzer von Filesharing-Portalen ab und verlangt von den Abmahnungsempfängern die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten.

Aktuell geht es beispielsweise um „War Dogs“. Dieser US-amerikanische Film aus dem Jahr 2016 erzählt die Geschichte von zwei Freunden Anfang 20, die während des Irak-Kriegs in Miami Beach leben und eine wenig bekannte staatliche Regelung ausnutzen, nach der sich auch kleine Firmen um amerikanische Rüstungsaufträge bewerben dürfen.

Was begehrt der Abmahner?

Verlangt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines sogenannten Vergleichsbetrags, hier in Höhe von 915,00 €, der sich aus Schadenersatz und angeblich entstandenen Anwaltskosten zusammensetzt.

Es ist aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Fallkonstellationen zu klären, ob überhaupt eine derartige Erklärung abzugeben ist. Dies ist im Regelfall nur nötig, wenn der Anschlussinhaber tatsächlich selbst den Upload vorgenommen hat (Täterhaftung) oder der Anschlussinhaber für Mitnutzer (Familienmitglieder, Besucher, Kinder, Verwandte oder WG-Mitbewohner) haftet (Störerhaftung). Dies ist oftmals nicht der Fall. Aufgrund der vielen Konstellationen ist anwaltlicher Rat unbedingt zu empfehlen.

Dass es sich lohnt, sich gegen die Forderungen zu wehren, zeigt auch die Rechtsprechung, die nicht so eindeutig ist, wie es der Abmahner gerne hätte.

Rechtsprechung geht in die richtige Richtung

Neben der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), welche im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast dem Anschlussinhaber keine hohen Anforderungen in den Weg legt, hat auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. 16 S 4/16) die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als Täter abgelehnt, da sich – so die Richter – während der Beweisaufnahme Anhaltspunkte für die Tatbegehung eines Mitbewohners des Anschlussinhabers ergeben hatten. Deswegen legte das Gericht dem abgemahnten Anschlussinhaber nicht negativ aus, dass er zunächst nicht den Namen seiner Mitbewohner angegeben hatte, da ausreichend Zweifel an seiner eigenen Täterschaft bestanden.

Eine Haftung als Störer für die Abmahnkosten scheiterte daran, dass ein volljähriger Mitbewohner im Normalfall nicht gesondert belehrt werden muss.

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen. Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet über nebenstehenden Link auf unsere Homepage.


Rechtstipp vom 03.01.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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