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Abmahnung Waldorf Frommer wg."Hitman: Agent 47" i.A.d. Twentieth Century Fox

Rechtstipp vom 02.01.2017
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Rechtstipp vom 02.01.2017
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Derzeit kursieren mal wieder Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Werke in einer Internettauschbörse zum Tausch bzw. Download angeboten zu haben.

Vorliegend handelt es sich um „Hitman: Agent 47“, einem US-amerikanischen Actionfilm aus dem Jahr 2015, der auf der Computerspielserie „Hitman“ basiert. Regie führte Aleksander Bach.

Was verlangt der Abmahner?

1) Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (eine vorgefertigte liegt dem Schreiben bei).

2) Die Begleichung eines Vergleichsbetrags, welcher sich aus Schadensersatz und Anwaltskosten zusammensetzt.

3) Das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der Festplatte.

Rechtsprechung nicht so eindeutig, wie Abmahner es darstellen

Beispielsweise ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im zugrunde liegenden Fall war der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung nicht zu Hause, die Ehefrau jedoch zugegen mit Zugriff auf den Internetanschluss.

Wegen dieses Umstands wurde sie vom Landgericht Braunschweig als Zeugin vernommen und sagte aus, dass sie den Internetanschluss zwar benutzt, den Film aber gerade nicht illegal zum Download zur Verfügung gestellt habe.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte. Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht.

Auch das Amtsgericht Hannover hat eine Filesharingklage mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 528 C 3947/15) abgewiesen. Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Täterin entfällt, soweit sie und ihr Lebensgefährte die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben. Dies ergibt sich daraus, dass die Täterschaftsvermutung nicht bei einem Familienanschluss gilt, da dieser ja eben dafür da ist, dass über selbigen mehrere Personen eigenständig Zugriff zum Internet haben.

Keine Störerhaftung: IP-Adresse – kein Rückschluss auf eigentlichen Täter

Das Gericht argumentierte damit, dass hier die IP-Adresse keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Täter zulässt. Daher gibt es diesbezüglich auch keine Täterschaftsvermutung.

Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Störerin scheidet aus. Denn ihr Ex-Freund war volljährig. Sie brauchte ihn daher nicht zu belehren.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

1) Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?

2) Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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