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Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform

Rechtstipp vom 18.11.2017
Aktualisiert am 20.12.2017
Rechtstipp vom 18.11.2017
Aktualisiert am 20.12.2017

Einer der aktuell sehr häufig abgemahnten Verstöße ist das Fehlen eines „klickbaren“ Links zur OS-Streitschlichtungsplattform im Onlinehandel. Am häufigsten sind Anbieter bei eBay von solchen Abmahnungen betroffen. Muss der Link aber tatsächlich klickbar sein? Muss jeder Händler auf einem Online-Marktplatz auf die OS-Plattform hinweisen? Die Oberlandesgerichte sind sich hier noch nicht in allen Punkten einig. Die Rechtslage ist aber eindeutig.

Online-Handel und Online-Streitbeilegung (OS)

Bereits seit über einem Jahr besteht für Online-Händler in der Europäischen Union die Verpflichtung, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) an einer leicht zugänglichen Stelle hinzuweisen.

Die Verpflichtung beruht auf der EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution), die seit dem 09.01.2016 in Kraft ist. Die Vorschriften wurden auf EU-Ebene eingeführt, um es Verbrauchern zu erleichtern ihre Rechte, insbesondere im grenzüberschreitenden Online-Handel, durchzusetzen.

Ergänzend besteht für alle Unternehmen, die eine Webseite unterhalten, nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) seit dem 01.02.2017 die Verpflichtung, sowohl in ihren AGB als auch an leicht zugänglicher Stelle auf ihren Webseiten in klarer und verständlicher Weise darüber zu informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Verpflichtung gilt jedoch nur für Unternehmen, welche am 31.12. des Vorjahres zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt haben. Hier ist die Kopfzahl an Beschäftigten entscheidend. Also unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses.

Ist das Fehlen eines Hinweises auf die OS-Plattform wettbewerbswidrig?

Mittlerweile liegen zahlreiche Urteile vor, mit denen festgestellt wurde, dass die fehlende Information zur OS-Plattform der EU wettbewerbswidrig ist. Vorgaben aus dem EU-Recht, welche dem Verbraucherschutz dienen, werden als zwingende Wettbewerbsverstöße behandelt. Schließen Sie online Kaufverträge oder bieten online Ihre Dienstleistungen an, sollte daher zwingend im Impressum ein Hinweis auf die OS-Plattform erfolgen.

Auch Verstöße gegen diese Hinweispflicht werden in großem Umfang abgemahnt.

Muss der Link zur OS-Plattform ein klickbar Link sein?

Mittlerweile liegen zahlreiche Urteile vor, welche bestätigen, dass der Link auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU ein anklickbarer Link sein muss. Allein die textliche Wiedergabe der Webseiten-Adresse der Streitschlichtungsplattform reicht nicht aus. So entschieden unter anderem bereits das OLG Hamm (Az. 4 U 50/17), das OLG München (Az. 29 U 2498/16) sowie das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16).

Dass der Link anklickbar sein muss, kann nicht nur mit Blick auf die bereits vorliegenden Urteile als sicher gelten. Dies zeigt insbesondere auch ein Vergleich der deutschen Sprachfassung der EU-Verordnung mit der englischen und französischen Sprachfassung. Dort ist die Rede von einem elektronischen Link. Außerdem spricht die Verordnung ausdrücklich von einer Bereitstellung und nicht von einer reinen Mitteilung des Links.

Muss der Hinweis auf die OS-Plattform auch auf eBay und Amazon vorhanden sein?

Eine Verpflichtung, auf die Streitschlichtungsplattform auch auf den Marktplätzen Amazon und eBay hinzuweisen, besteht. Mittlerweile bieten beide Plattformen die Möglichkeit, über HTML-Code eine anklickbare Verlinkung vorzunehmen.

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist noch widersprüchlich zu der Frage, ob in Onlineshops bei eBay oder Amazon auch ein Hinweis und eine Verlinkung der OS-Plattform vorgenommen werden muss. So sah das OLG Dresden (Az. 42 HK O 70/16) keine Verpflichtung für Händler auf dem Marktplatz Amazon auf die OS-Plattform hinzuweisen. Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Koblenz beurteilten das jedoch anders.

Hintergrund der Unklarheit ist, dass die Verordnung nur davon spricht, dass der Hinweis auf der „Webseite“ des Händlers zu erteilen ist. Fraglich war daher, ob dies auch für die Shops von Händlern auf Marktplätzen gilt.

Den Begriff „Webseite“ muss man hier jedoch auf das „eigenständige Angebot von Waren und Dienstleistungen im Internet“ beziehen, womit die Verpflichtung also auch auf Marktplätzen Amazon und eBay besteht. Zweck des Hinweises soll schließlich auch das Erreichen einer möglichst weiten Bekanntheit der Plattform bei Verbrauchern sein.

Sinn der OS-Plattform (Online Streitschlichtungsplattform der EU)

Den meisten Händlern werden bislang nur wenige Fälle bekannt sein, in denen Beschwerden von Verbrauchern über die Streitschlichtungsplattform der EU abgewickelt wurden. Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission aus März 2017 geht jedoch hervor, dass diese die Plattform bislang als Erfolg bewertet.

Im ersten Jahr seien bereits mehr als 24.000 Beschwerden von Verbrauchern über die Plattform eingereicht worden, wovon ein Drittel sich auf den grenzüberschreitenden Handel bezog. Die EU plant daher weitere Maßnahmen, um mehr Unternehmer zur Mitarbeit zu bewegen, und die Plattform bei Verbrauchern bekannter zu machen. Mit Blick auf die Größe des gesamten EU-Binnenmarktes kann man die Zahl von 24.000 Beschwerden aber auch als verschwindend gering bezeichnen.

Abmahnung wegen fehlendem Link zur ODR-Online-Streitschlichtungsplattform

Seit Einführung der Pflicht Anfang 2016 kann eine zunehmende Zahl von Abmahnungen wegen Fehlens des Hinweises auf die OS-Plattform der EU beobachtet werden. Nachdem immer mehr Händler diese Pflichten erfüllen, ist ein Anstieg der Abmahnungen wegen eines nicht anklickbaren Links auf die OS-Plattform zu beobachten. Sie sollten daher unbedingt prüfen, ob Sie in all Ihren Online-Angeboten, ob im eigenen Online-Shop oder in Ihrem Shop auf eBay oder Amazon eine entsprechende Verlinkung vorgenommen haben.

Abmahnung unbedingt von Fachanwalt prüfen lassen

Auch wenn in den Fällen, in denen das Fehlen einer Verlinkung abgemahnt wird, meistens eindeutig ein Verstoß vorliegen wird, so sollten Sie sich dennoch anwaltlich beraten lassen, bevor sie die in den Abmahnungen geforderte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben oder den in der Abmahnung geforderten Betrag zur Erstattung der Anwaltskosten zahlen. Unterlassungserklärungen sind oft nachteilig und mit zu hohen Vertragsstrafen vorformuliert. Auch ist immer zu prüfen, ob die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgte. Gleichzeitig kann oft eine Reduzierung der zu zahlenden Kosten der Abmahnung erreicht werden.

Hierzu können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir verfügen bereits über eine große Erfahrung mit Abmahnungen wegen einer fehlenden Verlinkung der OS-Plattform.

Robert Mehrmann

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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