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Abmahnung wegen fehlenden Impressum bei Facebook -LG Regensburg gibt sog. Massenabmahnern Recht

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So genannte Massenabmahner haben sich jetzt erfolgreich gegen einen Abgemahnten  vor dem Landgericht Regensburg, wegen eines fehlenden Impressums auf einer Facebook-Fanpage gewehrt. In dieser Entscheidung heißt es sinngemäß auch, dass 181 Abmahnungen in einer Woche keinen Rechtsmissbrauch darstellen.

Was ist geschehen?

Eine Firma namens Revolutive Systems GmbH, welches im IT-Bereich tätig ist, mahnte eine andere Firma (im gleichen Wettbewerbssegment) aufgrund eines fehlenden Impressums nach § 5 TMG ab.

Die abgemahnte Firma wendete ein, dass gar kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, da die Revolutive Systems GmbH innerhalb von acht Tagen 181 Abmahnungen ausgesprochen hat.

Das LG Regensburg gab der Klage der abmahnenden Firma mit Urteil vom 17.01.2013 (Az: 1 HK O 1884/12) statt und sah sie als zulässig und begründet an.

a) Wettbewerbsverhältnis?

Es bejahte ein konkretes Wettbewerbsverhältnis trotz einer großen räumlichen Distanz der beiden Unternehmen, die unter dem Aspekt von Internetdienstleistungen, die weltweit erbracht werden können, keine Rolle spiele. Diese Aussage ist wenig überraschend, denn soweit Waren auch im Internet angeboten werden, spielt die räumliche Nähe von Wettbewerbern einer eher untergeordnete Rolle.

b) Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG?

Im entschiedenen Fall lehnte das Gericht jedoch zu Unrecht einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG ab.

Insbesondere führte das Gericht aus, dass die Versendung von 181 Abmahnungen binnen einer Woche nicht ausreiche, um eine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung zu begründen.

Diese Auffassung ist doch sehr überraschend. Zwar ist nicht gänzlich bekannt, was die beklagte Firma vorgetragen hat, um einen Rechtsmissbrauch zu „belegen", jedoch sprechen bereits die Indizien eine deutliche Sprache. Allerdings muss diese eben von demjenigen der sich aus Rechtsmissbrauch beruft auch vorgetragen werden.

Bei 181 Abmahnungen innerhalb von einer Woche bejahte es diesen Umstand, sah darin jedoch noch keinen Hinweis auf ein missbräuchliches Verhalten. Wettbewerbsverstöße würden nicht von öffentlichen Behörden verfolgt, sondern obliege dies gerade gewerbetreibenden Mitbewerbern. Deshalb gehöre die Abmahntätigkeit der Wettbewerber zum System.

Mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 14.12.2006 (Az. 129/06) könne ein Mitbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen, wenn sich diese Vielzahl auch wettbewerbswidrig verhält.

Daher läge nur ein Kriterium der Missbräuchlichkeit vor, welches für sich genommen kein gewichtiges sei.

Diese Entscheidung zeigt (mal wieder), dass das schon oftmals reflexartige Berufen aus Rechtsmissbrauch oftmals ins Leere geht.

Wenn Sie von Abmahnungen betroffen sind, machen sie keine Experimente.

Wichtig ist zunächst:

  • Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass unbedingt Fristen eingehalten werden müssen und Eigeninitiative hier ausnahmsweise fehl am Platz ist.
  • Kontaktieren Sie den Abmahner niemals selbst! Sondern schaffen Sie Waffengleichheit.
  • Die Wissens- und Machtverhältnisse zwischen den Anwälten, die sich den ganzen Tag praktisch ausschließlich mit Abmahnungen beschäftigen und Endverbrauchern sind einfach zu ungleich verteilt.
  • Deswegen gibt es  spezialisierte Kanzleien, wie die unsere die sich ebenfalls ausschließlich mit dieser Materie befassen.
  • Halten Sie sich auch fern von Halbwahrheiten und gut gemeinten Tipps und Vorlagen für Erklärungen in sog. Internetforen. Dies kann erfahrungsgemäß ein teures Nachspiel haben. Anwaltliche Hilfe ist gerade im Urheberrecht angezeigt.

Wir werden uns umgehend mit ihnen in Verbindung setzen. Das telefonische Erstgespräch ist kostenlos.

Gerne hören wir ihre Meinung zu der Thematik in unserem neuen Blog: www.abmahnungsberater.de/blog/Rechtsanwalt Sascha Tawil

Notfall-Telefon: 0151-26182064

  • Spezialisierung auf Abmahnungen
  • Deutschlandweite Hilfe
  • Faire Pauschalpreise: http://www.abmahnungsberater.de/kosten/

Mehr Informationen zu Abmahnungen im Internet unter www.abmahnungsberater.de.


Rechtstipp vom 11.02.2013
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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