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Abmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung „Chucks Look“ bzw. fehlendem Hinweis auf OS-Plattform

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Die Kanzlei Madert, Wohlgemuth, Fahr & Partner, Moers, mahnt eBay-Händler im Namen der MKY Autoglas & Handel UG, Gelsenkirchen, wegen der Verwendung der Bezeichnung „Chucks Look“ bzw. fehlendem Hinweis auf die OS-Plattform ab.

Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Madert, Wohlgemuth, Fahr & Partner vor, in dem diese einen eBay-Händler wegen der Verwendung der Bezeichnung „Chucks Look“ bzw. fehlendem Hinweis auf die OS-Plattform abmahnt. Dem Schreiben ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung sowie eine Kostennote mit einem Gegenstandswert i.H.v. EUR 20.000,00 beigefügt.

Zur Begründung verweist die Kanzlei Madert, Wohlgemuth, Fahr & Partner darauf, dass potentielle Kunden bereits durch die Verwendung der Bezeichnung „Chucks“ zum entsprechenden Angebot gelockt würden. Daran würde auch der Zusatz „Look“ nichts ändern.

Daneben sei durch das Fehlen des seit 09.01.2016 notwendigen Hinweises auf die EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) der Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Aus unserer Sicht ist die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung zu weit gefasst. Bei unveränderter Abgabe der dem Schreiben beigefügten vorgefertigten Unterlassungserklärung wäre im Falle eines Verstoßes eine feste Vertragsstrafe i.H.v. EUR 5.100,00 zu bezahlen.

Wir können Betroffenen derzeit nicht raten, die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung in der geforderten Form abzugeben und raten Betroffenen an, bei Erhalt einer entsprechenden Abmahnung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Rechtstipp vom 06.03.2017
aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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