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Abmahnung wegen Werbung per E-Mail? Ohne Einwilligung ist das Spam

Rechtstipp vom 23.08.2017
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Auch wenn man annehmen könnte, dass es sich mittlerweile herumgesprochen hat: Es dürfte wohl kein Tag vergehen, an dem man nicht unaufgefordert Werbung per E-Mail bekommt. Gerade im Geschäftsverkehr kostet das Sichten und Aussortieren Zeit und Geld. Und auch immer wieder liest man Empfehlungen von Marketing- und Verkaufsexperten, die Unternehmen und Händlern diese Form der Akquise anraten.

Achtung: Rechtlich kann dieser Rat teuer werden! Denn ohne Einwilligung des Empfängers ist die Werbung per E-Mail Spam und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen. Das gilt sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern!

Was ist passiert?

Ein Unternehmen (A) führte verschiedene Marketingkampagne durch hatte hiermit zwei Werbeagenturen beauftragt. Diese sollten per E-Mail bestimmte Angebote des Unternehmens bewerben.

So erhielt auch der spätere Kläger an seine geschäftliche E-Mail-Adresse mehrere E-Mails mit Werbung entsprechend der Werbekampagne.

Die im Rahmen der Abmahnung geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gab A nicht ab. Als Grund nannte A, dass der Kläger bereits mit dem Download des Freeware-E-Mailprogramms für sein geschäftliches E-Mail-Postfach zugleich seine Einwilligung in Werbung erteilt habe. Gelichwohl habe man den Kläger aber auch schon intern auf die sogenannte „Robinson-Liste“ gesetzt, das heißt zu den gesperrten E-Mail-Adressen hinzugefügt.

Der Kläger hat demgegenüber jeglicher Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprochen, wenn und soweit die Nutzung nicht auf seinen Namen und die Anschrift beschränkt werde. Die Nutzung seiner E-Mail-Adresse, seiner Telefonnummer und auch seiner Faxnummer sei in jedem Fall zu unterlassen, einschließlich einer Weitergabe dieser Daten an Dritte wie etwa Werbeagenturen.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH – Az. VI ZR 721/15) bestätigte einen Unterlassungsanspruch des Klägers. Der Versand von Werbung via E-Mail stelle im geschäftlichen Bereich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. In Folge dessen könne der Kläger einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, 831 BGB geltend machen, zumindest soweit keine Ausnahme gemäß § 7 Abs. 3 UWG vorliege.

Die unverlangte Zusendung von Werbung per E-Mail erfolgte hier betriebsbezogen und beeinträchtigte den Betriebsablauf des Klägers. Unternehmen müssen die E-Mails einzeln sichten und (würde man der Auffassung von A folgen) erst auf einen Widerspruch hin zukünftig keine Werbung mehr erhalten. Das stellt jedoch eine unzumutbare Belästigung dar, sodass ein Unterlassungsanspruch besteht.

Insbesondere lag hier auch keine wirksame Einwilligung vor, die die Werbung per E-Mail hätte rechtfertigen können. Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung ist unter anderem, dass der Empfänger überhaupt weiß, dass er eine Einwilligung erklärt und

dass auch klar ist in welchem Umfang und für welche Waren und/oder Dienstleistungen diese Einwilligung gelten soll.

Vorformulierte Einwilligungen, die wie im vorliegenden Fall nicht ausreichend konkret gefasst sind, verstoßen gegen § 7 UWG und sind somit wettbewerbswidrig. Eine verdeckte oder untergeschobene Generaleinwilligung ist nicht geeignet die Zusendung von Werbung per E-Mail zu rechtfertigen!

Fazit

Wer Werbung per E-Mail verschicken will, sollte sich zuvor eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einholen. Das gilt gleichermaßen auch bei der Beauftragung von Werbeagenturen!

Die Zusendung von Werbung ohne wirksame Einwilligung ist sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen unzulässig und kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M

Rechtsanwältin


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