Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für Bremsenkönig UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts S. vor. Beauftragt wurde er von der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. 

Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie ein Versandhandelsunternehmen. Zum Sortiment gehören insbesondere Produkte aus dem Modellbausektor.

Herr S. beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist. Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens verstößt. 

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt S. die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden.

Rechtsanwalt S. ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen unterschiedlicher Abmahnmandanten bekannt.

Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und rechtsmissbräuchlich.

Spannend ist auch, dass unter derselben Adresse wie die Bremsenkönig UG auch die Firma iOcean UG Ihren Sitz hat. Auch diese Firma wird von Rechtsanwalt S. vertreten und mahnt regelmäßig ab, 

Unsere Empfehlung:

• Fristen notieren und einhalten.
• Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.
• Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.
• Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
• Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.