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Abmahnungen und Vertragsstrafenforderungen des IDO e.V. - was ist in diesen Fällen zu beachten?

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO) hatte in der ersten Jahreshälfte 2015 für eine Gesprächsstoff gesorgt, da eine Vielzahl an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (vor allem eBay-Händler betreffend) ausgesprochen worden sind. Nunmehr häufen sich die Fälle von Vertragsstrafenforderungen durch den IDO, nachdem Online-Händler Unterlassungserklärungen abgeben hatten.

Der nachfolgende Artikel soll Betroffenen einen ersten Überblick verschaffen und gibt den Stand im Zeitpunkt September 2015 wieder:

1. Einleitung:

„Wer kennt sie nicht …“ könnte man in Bezug auf die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des IDO fast schon fragen, dürfte doch seitens des IDO bereits eine beachtliche Anzahl an Abmahnungen ausgebracht worden sein.

Die IT-Recht Kanzlei verzeichnet seit Juli 2015 nun einen sprunghaften Anstieg an ratsuchenden Betroffenen. Dabei wird zum einen seitens des IDO weiterhin abgemahnt, zum anderen in einer Vielzahl von Fällen auch die Zahlung von Vertragsstrafen von bis zu 5.000,-- Euro gefordert.

2. Worum geht es bei diesen Abmahnungen?

Der IDO mahnt primär gewerbliche Anbieter bei eBay.de in einer Vielzahl von Sortimentsbereichen ab. Der Fokus scheint dabei auf dem Textil-, Spielzeug- und Dekorationsartikelsektor zu liegen. Darüber hinaus ist es allerdings naheliegend, dass der IDO auch Abmahnungen in anderen Sparten ausspricht, da nach eigenen Angaben des IDO über eine erhebliche Anzahl an Mitgliedern aus fast allen denkbaren Sparten des Warenhandels verfügen soll.

3. Was wird abgemahnt?

Im Rahmen der uns bekannt gewordenen Abmahnungen handelt es sich zumeist um folgende Punkte, in denen der IDO Abmahnungen ausspricht:

- Fehlende Informationen zur Vertragstextspeicherung
- Fehlende Information zum Bestehen eines Mängelhaftungsrechts
- Fehlende bzw. angeblich falsche Informationen zum Widerrufsrecht
- Fehlende Informationen zum Muster-Widerrufsformular
- Fehlende oder unzureichend platzierte Grundpreisangabe
- Fehlende Angaben bei Garantiewerbung
- Angebliche unzulässige AGB-Klauseln

4. Achtung: Es geht (auch) um die Realisierung von Vertragsstrafen!

Besorgniserregend ist dabei zum einen die Tendenz, dass viele Abgemahnte der Meinung sind, durch Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung und Zahlung der – im Vergleich zu einer Mitbewerberabmahnung zugegebenermaßen geradezu attraktiv niedrigen – Kostenpauschale von brutto 232,05 Euro sei die Angelegenheit vom Tisch.

Hierbei ist zu beachten, dass der IDO sich die Online-Händler, welche eine Unterlassungserklärung abgeben haben auf „Wiedervorlage“ legt, das bedeutet, dass der IDO in selbst gewählten Zeitzyklen kontrolliert, ob die abgegebene Unterlassungsverpflichtung durch den Online-Händler eingehalten wird. Im Falle von Verstößen gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung drohen Vertragsstrafen bis zu 5.000,-- Euro!

Vorsicht vor zu weit formulierten Unterlassungserklärungen: Wer als Betroffener die vorformulierte Unterlassungserklärung des IDO unterzeichnet gibt dem IDO regelmäßig mehr, als ihm eigentlich zusteht, verkürzt spiegelbildlich seine eigenen Rechte und bringt sich dadurch unnötigerweise noch mehr in die Gefahr einer künftigen Vertragsstrafenforderung.

Wird eine Unterlassungserklärung weiter abgegeben, als eigentlich geschuldet, also mit dieser ein Verhalten versprochen, welches das Gesetz nicht bzw. nicht in dieser Form verlangt, besteht die Gefahr, auch bei künftiger Verwendung an sich abmahnsicherer Rechtstexte in die Vertragsstrafenfalle zu laufen.

5. Unterlassungserklärung niemals ungeprüft abgeben

Dies zeigt, wie elementar wichtig es ist, die erhaltene Abmahnung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Bestenfalls erweist sich die Abmahnung dabei (teilweise) als unbegründet, so dass diese (teilweise) zurückzuweisen ist.

Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Abmahnung (teilweise) berechtig ist, gilt es das Für und Wider der Abgabe einer Unterlassungserklärung sorgfältig abzuwägen. So gibt es Wettbewerbsverstöße, bei denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkommt, weil deren künftige Wiederholung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ist in diesem Fall eine Unterlassungserklärung in der Welt, kommen schnell fünfstellige Vertragsstrafenforderungen ins Spiel.

Fällt die Entscheidung auf den Weg der Unterwerfung, gilt es, die Unterlassungserklärung so weit wie nur möglich zu Gunsten des Abgemahnten zu modifizieren!

6. Vorsorge ist besser als Nachsorge

Diese bestenfalls lästigen, schlimmstenfalls gar existenzbedrohenden Abmahnungen lassen sich meist schon von vorneherein verhindern, indem aktuelle, abmahnsichere Rechtstexte verwendet werden. Der IDO stützt seine Abmahnungen in erster Linie auf Informationspflichtverletzungen und fehlerhafte AGB-Klauseln.

Online-Händler die keine, unzureichende oder schlicht veraltete Rechtstexte nutzen, sind damit ein beliebtes Zahl der Abmahnungen des IDO.

Die IT-Recht Kanzlei bietet Ihnen entsprechend abmahnsichere Rechtstexte (AGB, Datenschutzhinweise, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) bereits ab 5,90 Euro (zzgl. MwSt.) monatlich im Rahmen eines Rechtstexte-Pflegeservices an. Wir halten die überlassenen Rechtstexte im Rahmen des Pflegevertrags für Sie stets aktuell und haften selbstverständlich – wie andere Rechtsanwaltskanzleien – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Inhalt unserer Rechtstexte.


Rechtstipp vom 25.09.2015
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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