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Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen Colonia Dignidad

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Im Namen von Firmen in der Film- und Musikbranche verschickt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer derzeit eine große Anzahl von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Tauschbörsen im Internet, auch genannt "File-Sharing". Es gibt einige Kanzleien wie Waldorf Frommer, die sich auf genau solche Fälle der Urheberrechtsverletzung spezialisiert haben. Einer der Auftraggeber für Waldorf Frommer ist die Majestic Film GmbH, eine Verleih- und Produktionsfirma, die die Vertriebsrechte an dem Film „Colonia Dignidad - Es gibt kein Zurück" besitzt. Derzeit landen in vielen Haushalten die massenhaft erteilten Abmahnungen von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an „Colonia Dignidad" im Briefkasten. Der Schreck angesichts der Anschuldigungen und gestellten Forderungen ist meist groß.

Was Sie tun können, wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier.

Forderungen von Waldorf Frommer

In den Abmahnungen durch Waldorf Frommer wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die bereits vorgefertigt beiliegt. Das heißt, dass Sie sich dazu bereit erklären, auf die weitere Verbreitung in Tauschbörsen zu verzichten, den Film also nicht mehr zum Tausch anzubieten. Zudem sollen Sie eine Schadenersatzzahlung leisten sowie für die Kosten der Abmahnung aufkommen. Die Kanzlei berechnet dafür in der Regel einen pauschalen Betrag von 915,00 Euro.

Die Abmahnung von Waldorf Frommer wird immer automatisch an den Inhaber des Anschlusses versandt, von dem aus „Colonia Dignidad" angeboten wurde. Denn im Fall einer Urheberrechtsverletzung kann die IP-Adresse über einen Gerichtsbeschluss vom Internet-Provider erfragt werden. Ob der Inhaber auch tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ist zunächst unerheblich.

Gründe für die Abmahnungen von Waldorf Frommer

Filesharing-Netzwerke wie zum Beispiel „BitTorrent" sind Plattformen, die den Mitgliedern ermöglichen, Videos, Musik oder andere Dateien von anderen Nutzern herunterzuladen. Sind diese Dateien - wie „Colonia Dignidad" - dem Urheberrecht unterworfen, kann der Download eine illegale Handlung sein - auch, wenn die Dateien ausschließlich der privaten Nutzung dienen. Ob ein bewusster oder unbewusster Verstoß vorliegt, ist unerheblich. Das Bereitstellen der Materialien ist jedoch in jedem Fall unerlaubt, wenn die erforderlichen Rechte nicht erworben wurden. Der Haken an der Nutzung von Filesharing-Plattformen ist, dass mit dem Download einer Datei diese meist auch gleichzeitig anderen Nutzern bereitgestellt wird.

Die tatsächliche rechtliche Lage muss allerdings in jedem Einzelfall geklärt werden.

Konsequenzen der Abmahnung von Waldorf Frommer

Die Zahlungsaufforderung ist ohne Zweifel ärgerlich. Gravierendere Auswirkungen hat jedoch die Unterlassungserklärung, da diese einmal unterzeichnet lebenslang bindend ist. Wird trotz der Erklärung noch einmal gegen das Urheberrecht verstoßen, zieht das oft eine Vertragsstrafe hinter sich, deren finanzielle Forderungen die der Schadenersatzzahlung und der Mahngebühren um ein Vielfaches übertreffen können. Hier sind Beträge über mehrere Tausend Euro durchaus üblich, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Denn ein großer Teil der verschickten Abmahnungen wegen Verletzungen des Urheberrechts ist tatsächlich gerechtfertigt.

Die Störerhaftung

Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten, obwohl Sie den Film „Colonia Dignidad" noch nie gesehen haben und auf keiner Filesharing-Plattform angemeldet sind?

In der Abmahnung von Waldorf Frommer kann stehen, dass der Inhaber des Anschlusses haftet, auch wenn er die Rechtsverletzung nicht begangen hat. Das muss allerdings nicht unbedingt zutreffen. In Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof die sogenannte „Störerhaftung" eingeschränkt.

Wenn Sie das Urheberrecht eindeutig nicht verletzt haben, überlegen Sie zunächst, ob Mitglieder Ihrer Familie, Mitbewohner oder Angestellte dafür verantwortlich sein könnten, die Zugang zu Ihrem Computer haben bzw. zur Nutzung befugt sind.

Der Satz „Eltern haften für ihre Kinder" gilt laut Grundsatzurteil des BGH vom 15.11.2012 nicht, wenn die Kinder über die Illegalität der Handlunge aufgeklärt wurden. Bei volljährigen Familienmitgliedern – wie erwachsenen Kindern und Ehegatten – oder Mitbewohnern ist die Wahrscheinlichkeit, als Anschlussinhaber haftbar gemacht zu werden, noch geringer.

Bei Arbeitnehmern kommt es darauf an, ob dem Arbeitgeber eindeutige Hinweise auf die illegale Nutzung des Anschlusses vorliegen. Ist das nicht der Fall, haftet der Arbeitnehmer.

Wenn Sie nicht „Colonia Dignidad" in der Tauschbörse angeboten haben und in Ihrer Umgebung niemand in Frage kommt, kann es sein, dass ohne Ihr Wissen von außen auf Ihr WLAN zugegriffen wurde. Entweder, weil es schlecht geschützt war oder trotz eines guten Passwortes. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

 Was Sie bei einer Abmahnung von Waldorf Frommer tun können

  • Gar keine Reaktion auf die Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Colonia Dignidad" ist nicht zu empfehlen. Ignorieren Sie das Schreiben, kann das hohe Mahngebühren oder gar eine Auseinandersetzung vor Gericht bedeuten. Unterliegen Sie dabei, bleiben Sie auf sämtlichen Kosten sitzen.
  • Wenden Sie sich an einen Anwalt, der auf Urheberrecht spezialisiert ist. Denn jeder Fall einer Abmahnung durch Waldorf Frommer bedarf einer Einzelfallprüfung und einer umfassenden Beratung.
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall die beigelegte Unterlassungserklärung zu „Colonia Dignidad", bevor ein Anwalt die tatsächlichen Ansprüche überprüft hat. Geben Sie dann höchstens eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.

Sind auch Sie von einer Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Colonia Dignidad" betroffen, steht Ihnen der erfahrene Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, gerne mit kompetenter Beratung zum Pauschalpreis zur Seite. Rechtsanwalt Kramarz berät und vertritt Mandanten bundesweit.


Rechtstipp vom 21.06.2016
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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