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Abmahnungen wg. Filesharing durch Kanzleien Waldorf Frommer, FAREDS, Daniel Sebastian und Y.Sarwari

Rechtstipp vom 11.07.2016
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Rechtstipp vom 11.07.2016
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Worum gehts?

Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich aus dem Internet einen Film, eine Fernsehserie, Musik, ein Computerspiel oder ein eBook heruntergeladen haben? Keinesfalls sollten Sie eine solche Abmahnung ignorieren. Falsch ist es aber auch ohne vorherige Beratung die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die geforderte Zahlung zu leisten.

Hüten Sie sich vor Standardvorlagen aus dem Internet. Diese sind nicht auf ihren Fall zu geschnitten, und können rechtlichen Nachteile bedeuten. Zumal ist es nicht vor Prüfung ihrer Abmahnung angeraten irgendetwas zu erklären, da geprüft werden muss, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München werden tätig im Auftrag der Firmen Constantin Film Verleih GmbH , Sony Entertainment, Universal Film GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Studiocanal GmbH u.a. und mahnen das Herunterladen aktueller Kinofilme wie "Point Break", "Sicario", Man lernt nie aus", "Die Marsianer" oder TV-Serien , wie z. B. "Gotham", Blind Spot", "Person of Interest", "Friends with better lives", "Family Guy", "The Simpsons","Arrow", "2 Broke Girls"oder " How I Met Your Mother" betroffen. Letztlich sind auch Musikwerke, wie z. B. "Bangerz" von Miley Cyrus betroffen.

Die Rechtsanwälte FAREDS mahnen z. B. für die Spinnin Records EV, Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, Reasonable Doubt Productions BC Inc., Malibu Media LLC, Kindervater Bülles, Country Man Nevada LLC, Automata Productions, Inc. oder auch Dallas Buyers Club LLC ab. Abgemahnt werden Filme pornografischen Inhalts wie z. B. Enter her Exit, Twice the Fun und Everlasting Friendship oder Tonaufnahmen wie "Michael Mind Project feat. Danie Thomas / Feeling so blue", "DJ Antony / Bella Vita" oder "Michael Mind Project feat. Danie Thomas / Nothing lasts" forever. Weiterhin sind auch Filme wie "American Heist", "Hexenjagd", "Reasonable Doubt", "Dallas Buyers Club", "The Necessary Death of Charlie Countryman", "Automata" oder Don Jon" im Visier der Kanzlei.

Die Hamburger Anwaltskanzlei Yussof Sarwari vertritt die Firma G & G Media Foto-Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Konkret wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Filesharingportale Erotikfilme wie z. B. BitTorrent Erotikfilme wie "Versaute Jungmösen brauchen das Geld Teil 11" bereitgestellt und zum Download angeboten zu haben.

Für die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin das Herunterladen von Musikstücken ab, die in aller Regel auf irgendwelchen Samplern erschienen sind. Beispiehaft seien "Future Trance", "German Top 100", „538 Dance Smash Vol. 1“, „Kontor – Sunset Chill (2015)“, "Absolute Dance Winter 2015",„Kontor House of House Vol. 17“ oder „Kontor Top Of The Clubs Vol. 61“ und der Track „Bingo Players & Far East Movement - Get Up (Rattle)“ aus der US-amerikanischen Filmkomödie „22 Jump Street“, oder „Utopia – Qubicon & Reunify feat. Yoshi Breen“ genannt.

Auch für die Daedalic Entertainment GmbH werden angebliche Urheberrechtsverletzungen wegen PC-Spielen wie z. B. "Deponia" abgemahnt. Auch für Robert Diggs geht Herr Sebastian vor, z. B. geht es aktuell um den Titel "Drift" aus dem Film "Pacific Rim".

Die Forderungen der Abmahnkanzleien sind immer wieder die gleichen. Von den Empfängern der Abmahnungen verlangen die Abmahnkanzleien regelmäßig innerhalb einer sehr kurz gesetzten Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und im Rahmen eines Vergleichsangebotes die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes.

Was tun?

Eine solche Abmahnung sollte auf keinen Fall ignoriert werden, denn die Abmahnkanzleien beantragen sodann regelmäßig bei dem zuständigen Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Landgerichte setzen hohe Streitwerte, aus denen sich die Gerichts- und Anwaltskosten berechnet werden fest, so dass ein erhebliches Kostenrisiko besteht. Gleichfalls sollten auch die vorgefertigten Unterlassungserklärungen keinesfalls unterschrieben oder voreilige Zahlungen geleistet werden.

Risikobehaftet sind auch die Unterlassungserklärungen, die im Internet kostenlos heruntergeladen werden können, denn diese werden häufig von juristischen Laien formuliert und berücksichtigen nicht die unterschiedliche Rechtsprechung und die noch unübersichtliche Rechtslage.

In der Regel kann nur ein Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten zutreffend einschätzen für jeden Einzelfall die bestmögliche Verteidigungsstrategie entwickeln.

Allgemein gilt:

Die Forderungen der Kanzlei sind meist zweiteilig. Sie bestehen aus Schadenersatz und Aufwendungsersatz (Anwaltskosten). Den Schadenersatz (neben dem Aufwendungsersatz) muss nur der tatsächliche Täter leisten (also z. B. derjenige der auch wirklich das Werk geuploadet hat). Der sog. Störer (also z. B. der Anschlussinhaber) würde allenfalls wegen des geltend gemachten Aufwendungsersatzes (Anwaltskosten) in Haftung genommen werden können. Diese Umstände sollten unbedingt anwaltlich geprüft werden. Die Praxis hat gezeigt, dass man bei sachgerechter Handhabung der Abmahnung den verlangten Betrag entweder reduzieren oder ggf. sogar die Zahlung gänzlich abwenden kann.

Des Öfteren ist die Rechtslage nicht so deutlich auf Seiten des Rechteinhabers, wie in der Abmahnung behauptet wird. Es lohnt daher, sich gegen eine solche Abmahnung zur Wehr zu setzen. Beispielsweise hat das Amtsgericht Charlottenburg in einer Hauptmieter/Untermieter-Konstellation eine Klage mit Urteil vom 24.05.2016 abgewiesen (Az.: 214 C 170/15). Das Gericht stellte zunächst zutreffend fest, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers, als Hauptmieter, aufgrund der Wohnung im Wege der Täterhaftung, wegen Entkräftung der Täterschaftsvermutung durch ausreichenden Sachvortrag (sekundäre Darlegungslast) ausscheidet.

Interessanter ist, dass neben der Täterhaftung, auch die sog. Störerhaftung entfällt Das Gericht begründet dies damit, dass die Belehrung des volljährigen Untermieters als Feriengast für den Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar gewesen. Ebenso wenig kam eine Inspektion des Rechners in Betracht. Daher sei die Klage abzuweisen. Auch das Amtsgericht Leipzig hat eine Klage mit Urteil vom 06.04. 2016 (Az.: 113 C 3374/15) abgewiesen. Das Gericht begründete das damit, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers als Täter ausscheidet, da dieser in ausreichender Weise dargelegt hat, dass er zum „Tatzeitpunkt“ nicht zu Hause gewesen ist. So könnten auch Dritte die Möglichkeit gehabt haben dessen Anschluss zu nutzen um die Rechtsverletzung zu begehen. Der Anschlussinhaber wurde daher seiner sekundären Darlegungslast in genügender Weise gerecht.

Diesbezüglich verweist das Amtsgericht Leipzig auf das sogenannte Tauschbörse III Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 (Az.: I ZR 75/14). Insofern obliegt hier die Beweislast dem Rechteinhaber.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung ihrer Abmahnung) per Telefon oder per Email.

Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls, und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage www.abmahnungsberater.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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