Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung/Tauschbörse – BGH entschärft die Beweislast für angemahnten Anschlussinhaber

Immer wieder erhalten Verbraucher Abmahnung für angeblich auf Tauschbörsen angebotene Filme, Computerspiele und/oder Musik. Regelmäßig werden neben Schadensersatz auch gleich noch erhebliche Kosten mit eingefordert.

Bereits im Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision der Kanzlei Waldorf-Frommer abgewiesen (Az.: I ZR 154/15).

Nun wurde die schriftliche Begründung des BGH veröffentlicht und damit mehr Klarheit in Sachen Darlegungs- und Beweislast geschaffen. Hierdurch werden die Rechte der abgemahnten Anschlussinhaber erheblich gestärkt.

Der BGH führt aus: „Es besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Rechtsverletzung ist die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur weil der Inhaber des Anschlusses ist.“

Weiter heißt es: „Da es sich bei der Nutzung des Anschlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheberrechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinhaber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast.“

Hier genügt es dem BGH nach allerdings, wenn der Anschlussinhaber darlegt, wer außer ihm selbst noch zeitgleich Nutzer des Anschlusses war. Im Folgenden sei es dann aber „nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung für die Haftung sprechenden Umstände zu beweisen“.

Damit ist es eben nicht Sache des vermeintlichen Täters, Computer von Familienmitgliedern im Haushalt zu untersuchen oder An- und Abwesenheitszeiten aller Mitbenutzer zu ermitteln.

Der BGH wies damit im vorliegenden Fall nicht nur die Revision ab. Er stellte überdies auch noch klar, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer in Haftung genommen werden könne.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            BQ-Rechtsanwälte BQ-Rechtsanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.