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Abmahnwelle durch die DSGVO

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Die Presse berichtet über erste Abmahnungen wegen fehlerhafter bzw. nicht vorhandener Datenschutzhinweise auf Internetseiten. Die Abmahnungen werden dabei auf Verstöße gegen die DSGVO gestützt. Abgemahnt wurden dabei folgende Fallkonstellationen:

  • Keine Datenschutzhinweise auf der Internetseite vorhanden
  • Verwendung von persistenten Cookies ohne Einwilligung
  • Verwendung von Google Webfonts ohne Einwilligung
  • Verwendung von Google Analytics ohne opt-in-Lösung

Wie die Verfahren ausgehen werden, ist derzeit völlig offen, denn ob Datenschutzverletzungen auch als Verstoß gegen das UWG durch Mitbewerber tatsächlich abmahnbar sind oder nicht, ist in der Rechtsprechung stark umstritten. Aufgrund der Thematik des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ ist davon auszugehen, dass Abmahner ihr Anliegen gehäuft dort vor Gericht tragen werden, wo von einer sogenannten „Marktverhaltensregel“ im Hinblick auf die Datenschutzgesetze, insbesondere auch die Datenschutzgrundverordnung, ausgegangen wird. Sicherheitshalber sollte derzeit auf den Einsatz der zuvor genannten Programme/Produkte verzichtet werden. Echte Rechtssicherheit wird es hier erst mit der Zeit geben.

Der Presse ist aber auch zu entnehmen, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschieden möchte, welches Abmahnungen erschweren soll. Dies wäre freilich wünschenswert.

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Freundliche Grüße

RA Christian Weinmann


Rechtstipp vom 07.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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