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Abmahnwelle für Apotheken von der Kanzlei „Richtig. Recht. Leipzig“

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Derzeit werden Apotheken mit Abmahnungen überzogen. Der Rechtsanwalt Christoph Becker von der Kanzlei Richtig. Recht. Leipzig nimmt gegenwärtig viele Apotheken ins Visier und mahnt diese für verschiedene Rechtsverstöße ab. Er handelt namens und in Vollmacht der Brücken Apotheke, die Ihren Sitz in der Mauerstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall hat. Inhaber dieser Apotheke ist Hartmut Wagner. Bei dieser Apotheke soll es sich um ein Ladengeschäft als auch um eine Versandapotheke handeln. Den Versandstatus benötigt die Apotheke um eine Mitbewerberstellung für alle in Deutschland sich befindenden Apotheken zu konstruieren. Sollte kein Versandstatus vorliegen, kann ein Mitbewerber auch nur bei berechtigten Wettbewerbsverstößen abgemahnt werden, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. Das kann schwerlich bei einer Apotheke in Schwäbisch Hall bejaht werden, die mit einer Apotheke in Berlin „konkurriert“.

Konkret wirft Rechtsanwalt Christoph Becker den Mitbewerbern unter anderem Verstöße gegen die Impressumpflicht auf der eigenen Homepage vor. Oftmals fehlen die Angaben der ordnungsgemäßen Firma und der Berufshaftpflichtversicherung. Sollte das bei Ihnen der Fall sein, ändern Sie dies schnellstmöglich.

Darüber hinaus werden Apotheken abgemahnt, auf deren Website Arzneimittel vorbestellt werden können, die einem Versandverbot unterliegen. Mir liegt ein aktueller Fall vor, in dem ein Apotheker abgemahnt wurde, der seinen Kunden diesen Mehrwert anbietet. Selbstverständlich kommt hier kein Vertrag im Internet zustande. Schon gar nicht erfolgt ein Versand an den Kunden. Lediglich die unverbindliche Eingabe ist möglich, dass der Apotheker die wichtigen Medikamente bei Abholung durch den Kunden vorrätig hat und diesem so schnellstmöglich geholfen werden kann. Dieser Mehrwert des Kunden wird in der Abmahnung als ein Verstoß gegen die Vorschriften der § 3 UWG iVm § 43 Abs. 1 AMG iVm § 1 Nr. 1 AMVV iVm § 17 Abs. 2b Apothekenbetriebsordnung angeführt. Ein Versand bestimmter Medikamente ist in der Tat gem. § 43 Abs. 1 AMG nicht zulässig. In dem vorgenannten Fall wird das unverbindlich vorbestellte Medikament jedoch nicht versandt, sondern liegt lediglich zur Abholung durch den Kunden in der Apotheke bereit, so dass die o.g. Norm in diesem Fall gerade nicht zur Anwendung kommen sollte.

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Diese sollte keinesfalls ungeprüft abgeben werden, denn diese bindet Sie für einen sehr langen Zeitraum.

In der mir vorliegenden Abmahnung bietet der bearbeitenden Rechtsanwalt darüber hinaus an, dass alle gegenseitigen Ansprüche in dieser Angelegenheit erledigt sind, wenn die aufgeworfenen Verstöße umgehend beseitigt werden und eine Zahlung in Höhe von 2.100,00 Euro an den abmahnenden Rechtsanwalt innerhalb von 5 Tagen getätigt werden.

Von einer vorschnellen Zahlung wird abgeraten. Lassen Sie die Abmahnung durch Ihren Rechtsbeistand prüfen. Denn die Zahlung kann als Schuldeingeständnis gewertet werden.

Sofern Ihnen eine Abmahnung der Kanzlei Richtig. Recht. Leipzig vorliegen sollte, bewahren Sie zunächst Ruhe. Lassen Sie die Abmahnung von Ihrem Rechtsbeistand prüfen.

Gern nehmen wir uns der Sache an und helfen Ihnen in dieser Angelegenheit schnellstmöglich. Kontaktieren Sie uns einfach via Telefon oder Email. Wir sind insoweit bundesweit für Sie tätig.

Enrico Haber

Rechtsanwalt

von der Kanzlei

Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater

www.hmg-kanzlei.de


Rechtstipp vom 05.12.2014
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

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