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Abrechnung des Fahrzeugschadens - Kürzen die Versicherer zu Recht?

Rechtstipp vom 03.09.2015
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Rechtstipp vom 03.09.2015
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Unterstellen wir, der Gutachter hat den Schaden nach einem Verkehrsunfall wie folgt ermittelt:

Reparaturkosten: 8.000 €
Umsatzsteuer hierauf: 1.520 €
Wiederbeschaffungswert (WBW): 15.000 €
Restwert (RW): 10.000 €

Der Geschädigte, der (zunächst) nicht repariert, beansprucht von der Versicherung die gutachterlich ermittelten Reparaturkosten – ohne Umsatzsteuer versteht sich – hier im Beispiel also 8.000 €.

Dies lehnen Versicherer immer wieder ab und zahlen nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, also (15.000 € - 10.000 € =) 5.000 €. Als Argument wird angeführt, der Geschädigte könne ja die Reparatur nachweisen. So lange er dies nicht tue, werde nicht mehr gezahlt. Hierauf habe der Geschädigte keinen Anspruch.

Diese Auffassung ist aber falsch!

Der Geschädigte kann die vollen Netto-Reparaturkosten gemäß Gutachten geltend machen - selbst wenn er nicht repariert, solange diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen!

Im hier aufgeführten Beispiel liegen die Netto-Reparaturkosten mit 8.000 € deutlich unter den Wiederbeschaffungswert mit 15.000 €. Der Restwert bleibt außer Betracht. Er ist in diesem Fall nur eine Rechengröße.

Bereits an dieser Stelle wird von Versicherern der Schadensbetrag zu Unrecht gekürzt.
Denn der BGH (AZ: VI ZR 192/05) hat wie folgt entschieden:

„Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.“

Nun wenden Versicherer ein, dass der Geschädigte gegebenenfalls nach 6 Monaten den Restbetrag (in unserem Beispiel also restlichen 3.000 €) einfordern könne.

Auch diese Auffassung steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH.

Richtig ist zwar, dass der BGH dem Geschädigten die Weiternutzung seines Fahrzeugs zugebilligt. Die aus Sicht des Bundesgerichtshofes mindestens erforderliche weitere Nutzungsdauer nach dem Verkehrsunfall beträgt in der Tat 6 Monate.

Falsch ist jedoch die Annahme, der Anspruch sei erst nach Ablauf dieser 6 Monate fällig.

Denn in einer weiteren Entscheidung hat der BGH (AZ: VI ZB 22/08, dort Seite 8) zu dieser Sechsmonatsfrist ausgeführt:

„Die Sechsmonatsfrist stellt indes keine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung dar. Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu bejahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu.“

Diese Sechsmonatsfrist ist also kein Fälligkeitskriterium! Dies bedeutet, dass der Geschädigte den restlichen Betrag (in unserem Beispiel die 3.000 €) sofort einfordern kann. Er muss nicht erst 6 Monate abwarten!

Der Versicherer kann dann seinerseits nach Ablauf dieser 6 Monate bei dem Geschädigten anfragen, ob er noch Eigentümer des Fahrzeugs ist, und es entsprechend weiter nutzt.

Dies lässt sich dann ganz einfach belegen, indem man beispielsweise der Versicherung ein Foto des Fahrzeugbriefes neben einer dann aktuellen Tageszeitung zukommen lässt.

Kann der Geschädigte dies aber nicht nachweisen, etwa, weil er das Fahrzeug doch veräußert hat, riskiert er, dass er von der Versicherung auf Rückzahlung dieses Betrages (in unserem Beispiel 3.000 €) in Anspruch genommen wird.

Abschließend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Sämtliche Rechtsstipps ersetzen keine Beratung im Einzelfall! Nach Erstellung dieses Rechtstipps können sich Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung ändern!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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