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Abschiebung eines Syrers, der bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland einen gesunden erwerbsfähigen Asylbewerber, der zuvor bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, dorthin abschieben darf.

Die klagenden Eheleute sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann ist 40 Jahre alt, die Ehefrau 30 Jahre alt. Sie verließen Syrien im Oktober 2014 und gelangten zunächst nach Bulgarien. Dort erhielten sie Flüchtlingsschutz. Im Januar 2015 reisten sie nach Deutschland ein. Hier stellten sie im Januar 2016 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen Asylantrag im April 2016 als unzulässig ab, weil die syrischen Staatsangehörigen wegen des in Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen könnten. Es forderte die Eheleute zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Bulgarien an.

Das VG Düsseldorf hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hält die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien für rechtmäßig. Es liegen keine Abschiebungsverbote in Bezug auf Bulgarien vor, insbesondere drohe den syrischen Eheleuten dort keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Anerkannte Flüchtlinge hätten wie bulgarische Staatsbürger einen Anspruch auf Sozialhilfe und Zugang zum Gesundheitssystem. Eine medizinische Notfallversorgung sei gesichert. Es sei zwar schwierig, eine Wohnung und einen Arbeitsplatz zu finden. Allerdings sei es sei den gesunden und erwerbsfähigen Klägern zumutbar, durch Eigeninitiative selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt zu sorgen.

Bei dem Rechtsstreit handelte es sich nicht um ein sog. Dublin-Verfahren, bei dem Asylbewerber zur Durchführung des Asylverfahrens einem anderen EU-Staat zugewiesen werden, denn das Asylverfahren war in Bulgarien mit der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes bereits bestandskräftig abgeschlossen.


Rechtstipp vom 09.12.2016
aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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            Rechtsanwalt Serkan Gürses (Kanzlei Gürses) Rechtsanwalt Serkan Gürses

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