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Abschleppen eines stillgelegten Autos rechtswidrig

Rechtstipp vom 08.12.2017
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Rechtstipp vom 08.12.2017
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Manchmal sieht man sie – Autos mit einer Beseitigungsanordnung in Form eines runden roten Aufklebers auf der Windschutzscheibe. Meist fehlen bei solchen Autos die Nummernschilder, sind diese noch da, ist das Kfz eventuell noch angemeldet, aber nicht mehr zugelassen, weil die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bezahlt wurde. Wann ein solches Auto abgeschleppt werden darf, musste jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entscheiden.

Stillgelegtes, aber ordnungsgemäß geparktes Auto

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann sein Kfz ordnungsgemäß auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt. Nachdem er seine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hatte, wurde das Auto von Amts wegen außer Betrieb gesetzt. In der Folge entfernten zwei Polizeibeamte die Dienstsiegel von den Nummernschildern und brachten einen runden roten Aufkleber mit einer Beseitigungsanordnung an. Mittels dieses Aufklebers forderten sie den Halter des Kfz auf, dieses innerhalb einer Frist von fünf Tagen aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Nachdem das Fahrzeug am Stichtag nicht entfernt war, ließ die Stadt Düsseldorf das Auto nach insgesamt elf Tagen abschleppen und verwahrt es seitdem.

Nachfrage des Halters führt zu Gebührenbescheid

Wiederum sechs Tage nach dem Abschleppen des Autos wandte sich der Halter per Fax mit Rückfragen bezüglich des Abschleppvorgangs an die zuständige Behörde. Daraufhin erließ die Stadt Düsseldorf einen Gebührenbescheid für die Kosten des Abschleppens inklusive der Verwaltungs- und Verwahrungsgebühren i. H. v. 174,85 Euro. Gegen diesen Bescheid erhob der Halter schließlich Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.

Klage erfolgreich – Berufung abgelehnt

Die Klage des Mannes beim VG hatte Erfolg und auch das für die anschließende Berufung der Stadt Düsseldorf zuständige OVG bestätigte das Urteil des VG. Begründet wurde dies damit, dass bereits die Voraussetzungen des Sofortvollzugs in Form des Abschleppens und Verwahrens des Fahrzeugs nicht gegeben waren.

Die Stadt hätte zunächst den Halter des Autos anhand der Kennzeichen des Kfz ermitteln müssen und diesen im Anschluss daran auffordern müssen, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Dieses Vorgehen war zumutbar und mit keinem großen Aufwand verbunden.

Ein Sofortvollzug, wie im vorliegenden Fall, ist nur in Ausnahmefällen und bei außergewöhnlicher Dringlichkeit zulässig. Im vorliegenden Fall steht zum einen gar nicht fest, ob der Halter den am Auto angebrachten Aufkleber mit der Beseitigungsanordnung überhaupt zur Kenntnis genommen hatte und zum anderen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, anzunehmen, dass der Halter der Beseitigung des Kfz nicht nachkommen wird. Weiterhin war das Abschleppen wohl auch nicht besonders dringlich, denn bis dahin waren bereits elf Tage vergangen.

Aus diesen Gründen hat sowohl das VG als auch das OVG entschieden, dass der Kläger durch den rechtswidrigen Gebührenbescheid in seinen Rechten verletzt wurde.

(OVG Münster, Beschluss v. 24.11.2017, Az.: 5 A 1467/16)


aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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