Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abschleppen nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder

Rechtstipp vom 22.09.2016
(2)
Rechtstipp vom 22.09.2016
(2)

Die Situation ist nicht selten: Ein Autofahrer stellt sein Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenrand ab und belässt es dort für 3 oder 4 Tage, weil er vielleicht einen Lehrgang besucht oder einen Kurzurlaub gebucht hat.

Nachdem er zurückkommt, ist sein Fahrzeug verschwunden und anstelle des Fahrzeugs steht ein mobiles Halteverbotsschild.

Einen derartigen Fall hatte nunmehr das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.2016 – Az: 5 A 470/14) zu entscheiden.

Sachverhalt:

Hier hatte die Klägerin ihr Fahrzeug in einer Straße in Düsseldorf geparkt. Am selben Tag flog sie in Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in dem Bereich, in dem das Auto abgestellt war, mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, um einen Umzugsunternehmen die Möglichkeit zu geben, seine Umzugsfahrzeuge zwei Tage später genau an dieser Stelle zu platzieren. Das Fahrzeug der Klägerin wurde abgeschleppt. Sie wurde mit den Kosten belastet. Hiergegen richtete sich ihre Klage.

Entscheidung:

Alle eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos. Nach Auffassung der gegenwärtigen Rechtsprechung ist das Abschleppen eines Fahrzeugs, das ursprünglich rechtmäßig abgestellt wurde und danach mit einem Halteverbotsschild versehen unrechtmäßig an einem Ort steht, zulässig. Die einzige Differenzierung besteht noch darin, dass die Rechtsprechung sich hinsichtlich der Dauer der Vorlaufzeit nicht einig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr eine Vorlaufzeit von 48 Stunden vor dem Abschleppen als zumutbar erachtet. Verschiedene andere Verwaltungsgerichte hatten bisher Vorlaufzeiten von 3 Tagen verlangt, so dass ein Abschleppen erst am vierten Tag möglich war.

Fazit:

Nach diesem Urteil ist zu erwarten, dass andere Verwaltungsgerichte nunmehr nachziehen und eine Vorlaufzeit von 48 Stunden als angemessen erachten. Nach der Auffassung der Richter ist der Aufwand der Dauerparker, innerhalb dieser Zeit das Fahrzeug zu kontrollieren, zumutbar, weshalb auch eine Kostenbelastung der Abschleppmaßnahme für den Dauerparker zumutbar sei.


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ernst Böttcher (Böttcher & Kollegen)

Ihre Spezialisten