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Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Rechtstipp vom 02.09.2016
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Wenn es zu einer Trennung kommt, ist nicht nur die Seele belastet, sondern oft auch der Geldbeutel: Eine Scheidung kann mitunter recht auf das Konto schlagen. Viele Betroffene fragen sich, inwieweit Scheidungskosten absetzbar sind.

Ein neues BFH-Urteil vom 10.03.2016, VI R 69/12, entschied, dass nicht alle Kosten, die mit einer Scheidung verbunden sind, auch absetzbar bei der Steuererklärung sind.

Vorausgegangen war eine Klage, die von einem Betroffenen eingereicht wurde, dem das Finanzamt die eingereichten Kosten bezüglich eines Scheidungsverfahrens nicht in voller Höhe anerkennen wollte. Es ging neben dem Hauptverfahren auch um Kindes- und Trennungsunterhalt sowie um den Zugewinnausgleich.

Damit war der Kläger nicht einverstanden und zog vor Gericht. Doch der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt recht: Gerichtskosten sind nur insoweit vollumfänglich abziehbar, sofern es sich um existenziell sehr harte Einschnitte oder Zivilprozesse handelt, die den kompletten Lebensbereich des Steuereinreichers verändern.

Wenn der Steuerzahler in Gefahr wäre, ohne einen geführten Prozess seinen Lebensunterhalt zu verlieren oder seinen Lebensunterhalt gar nicht mehr bestreiten kann, so muss er ja die Kosten für den Prozess aufbringen, er hätte gar keine Möglichkeit, darauf zu verzichten.

Somit konnte das Finanzamt Kosten für den Zugewinnausgleich und Kindes- und Trennungsunterhalt nicht anerkennen und wurde vom BFH darin bestätigt. Die Kosten für die Scheidung seien klar absetzbar, weil sie unweigerlich damit verbunden sind. Dennoch sind diese Kosten, die durch diese Trennung entstanden sind, keine Kosten unmittelbarer Härte.

Der Bundesfinanzhof war allerdings der Auffassung, dass der Mann nicht in Gefahr gewesen wäre, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse zu befriedigen, wenn er sich nicht auf den Prozess eingelassen hätte. Dennoch räumte der BFH ein, das auch im Ausgang einer Trennung und Scheidung zivilrechtliche Auseinandersetzungen bei Betroffenen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein können.

Die Rechtslage hat sich somit gegenüber früheren Beschlüssen geändert. Hintergrund ist, dass es vor ein paar Jahren unstreitig möglich war, entstandene Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen abzusetzen. Durch den § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wurde dies grundlegend geändert.

Nach der neuen Norm sind Aufwendungen und Belastungen infolge der Führung eines Rechtsstreits (in diesem Fall Prozesskosten) nicht mehr von der Steuer abziehbar. Die einzige Ausnahme ist die vorbezeichnete Notlage, wenn die Existenz des Steuerpflichtigen bedroht ist oder er durch das Nichtführen eines Prozesses nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen.

Somit gehen die Finanzbehörden davon aus, dass Kosten für den Anwalt und das Gericht insbesondere nicht mehr als Kosten geltend gemacht werden können.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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