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Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen: Due Diligence nur bei einstimmigem Gesellschafterbeschluss

Rechtstipp vom 24.10.2013
Rechtstipp vom 24.10.2013

Kanzlei Dr. Jeannine Braune, Frankfurt am Main/ Stuttgart, führt aus: Mit - nach wie vor maßgeblichem - Urteil vom 26. März 2008 (Az: 90 O 11/08) hat das Landgericht (LG) Köln sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen einem am Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen interessierten Dritten, speziell einem Wettbewerber, gestattet werden darf, eine umfassende Prüfung (Due Diligence) der betreffenden GmbH durchzuführen.

In Übereinstimmung mit der (nach wie vor) herrschenden Meinung in der Literatur kommt das LG Köln zu dem Ergebnis, dass die GmbH-Gesellschafter nur einstimmig einen Gesellschafterbeschluss fassen können, durch den einem Kaufinteressenten vor dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen die Durchführung einer Due Diligence Prüfung der GmbH gestattet wird.

Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf eine GmbH, deren Gesellschafter durch mehrere Mehrheitsbeschlüsse die Durchführung einer Due Diligence zu Gunsten eines Kaufinteressenten beschlossen hatten. Gegen diese Beschlussfassungen wendeten sich einige Gesellschafter der GmbH mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GmbH. Die beantragte einstweilige Verfügung wurde erlassen mit dem Inhalt, dass die GmbH es zu unterlassen habe, dem Kaufinteressenten oder seinen Beratern Informationen offenzulegen und eine Due Diligence Prüfung zu vereinbaren, zu ermöglichen und durchzuführen, solange die Gesellschafterversammlung der GmbH die Verhandlung oder Durchführung einer solchen Due Diligence Prüfung nicht einstimmig beschlossen habe; die GmbH habe es ferner zu unterlassen, die gefassten Mehrheitsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung zu vollziehen. Das LG Köln bestätigte die erlassene einstweilige Verfügung.

Nach dem Urteil des LG Köln sind die vorgenannten Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung nicht wirksam gefasst worden, da der anerkanntermaßen erforderliche Gesellschafterbeschluss, durch den einem Kaufinteressenten eine Due Diligence Prüfung der GmbH gestattet werden kann, von den GmbH-Gesellschaftern nur einstimmig gefasst werden kann.

Hintergrund sei, dass die - durch § 51 a GmbHG gewährten - umfassenden Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters durch die Treuepflicht des Gesellschafters gegenüber der GmbH und den Mitgesellschaftern begrenzt werden. Ein veräußerungswilliger Gesellschafter dürfe daher nicht ohne Zustimmung der Mitgesellschafter Daten und Informationen, die von ihm im Rahmen des § 51 a GmbHG erlangt wurden, an den Kaufinteressenten weitergeben. Dies gelte umso mehr, wenn der Kaufinteressent ein Wettbewerber der GmbH sei, da das Interesse der GmbH, ihre Chancen im Wettbewerb und am Markt aufrecht zu erhalten, Vorrang habe vor den Interessen des veräußerungswilligen Gesellschafters.

Diese Grundsätze sollen auch gelten, wenn der veräußerungswillige Gesellschafter die vorgenannten Daten und Informationen nicht selbst an den Kaufinteressenten weitergeben möchte, sondern die Daten und Informationen dem Kaufinteressenten im Rahmen einer Due Diligence zugänglich gemacht werden sollen.

Der veräußerungswillige Gesellschafter werde dadurch nicht unbillig benachteiligt, insbesondere führen diese Grundsätze nicht zu einer faktischen Vinkulierung d.h. Veräußerungsbeschränkung. Vielmehr bestehe die Möglichkeit, die betreffenden GmbH-Geschäftsanteile durch einen neutralen Wirtschaftsprüfer bewerten zu lassen, der alle Daten und Informationen erhält und auswerten darf mit dem Ziel, dem veräußerungswilligen Gesellschafter oder dem Kaufinteressenten nur das Ergebnis mitzuteilen.

Ein im Bereich Gesellschaftsrecht tätiger Rechtsanwalt berät Sie umfassend über die rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen.

www.kanzlei-braune.com


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