Abtretung: Wie sie funktioniert und worauf Sie achten müssen!
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Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der Zessionar. Wichtiges Merkmal: Weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung werden bei einer Abtretung geändert, es wird lediglich der Gläubiger durch eine vertragliche Vereinbarung ausgetauscht.
Was bedeutet die Abtretung für den Schuldner?
Der Schuldner muss der Abtretung nicht zustimmen und nicht einmal darüber informiert werden. Für ihn hat die Abtretung folgende Auswirkungen:
- Er muss die Zahlungen ab sofort an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung nichts, sind auch Zahlungen an den alten Gläubiger (Zedent) weiterhin tilgungswirksam.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung, kann er vom neuen Gläubiger einen Nachweis über die Zession verlangen.
- Der Inhalt der Forderung ändert sich nicht.
Welchen Zweck hat eine Abtretung?
Für den Gläubiger stellt eine Forderung einen Vermögenswert dar. Dieser kann durch eine Abtretung übertragen werden. Der neue Gläubiger (Zessionar) erwirbt damit alle Rechte und Ansprüche aus der Forderung.
Häufig dient eine Abtretung der Kreditsicherung. Man spricht dann von einer Sicherungsabtretung. Der Kreditgeber (also die Bank) und der Kreditnehmer schließen dazu einen Sicherungsvertrag. Sinnvoll ist das vor allem, wenn der Kreditnehmer über Forderungen verfügt, die er dem Kreditgeber dann als neuem Gläubiger als Sicherheit für den Kredit überträgt.
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bei der Mantelzession werden Forderungen abgetreten, die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits bestehen. Bei der Globalzession werden Forderungen abgetreten, die erst nach der Kreditaufnahme entstehen werden – man spricht auch von „Vorausabtretung“ oder „Antizipation“.
Arten der Abtretung
Es werden zwei Arten der Abtretung unterschieden:
Bei der stillen Zession wird der Schuldner nicht über die Forderungsabtretung informiert. In dem Fall kann der bisherige Gläubiger weiterhin Zahlungen vom Schuldner verlangen. Mit dem neuen Gläubiger wird in der Regel eine Einziehungsermächtigung abgeschlossen. Leistet der Schuldner Zahlungen an den alten Gläubiger, darf der neue Gläubiger die Leistungen einziehen.
Bei der offenen Zession wird der Schuldner über die Forderungsabtretung an einen neuen Gläubiger informiert. In dem Fall kann nur der neue Gläubiger die Begleichung der Forderung vom Schuldner verlangen.
Ablauf: Wie funktioniert die Abtretung?
Zur Abtretung einer Forderung muss ein Vertrag geschlossen werden, in dem der alte und neue Gläubiger angeben, dass die Zession stattfinden soll. Der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag ist in der Regel ohne notarielle Beurkundung wirksam.
Meist wird ein „Kaufpreis“ für die Forderung gezahlt, die sogenannte Abtretungssumme. Diese Summe darf über oder unter der Höhe der Forderung liegen – wichtig ist nur, dass Zedent und Zessionar sich einig sind. Nicht erlaubt ist hingegen, dass die Forderung durch die Abtretung erhöht wird. Eine Reduzierung ist aber erlaubt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Abtretung?
Damit eine Forderung übertragen werden kann, muss sie ausreichend bestimmt sein. Das bedeutet, die Schuld muss genau benannt werden können. Bei einem Bankkredit reicht es z. B. aus, wenn die Höhe der Restforderung bekannt ist. Voraussetzung ist außerdem, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung tatsächlich besteht und auch übertragbar ist.
Wann ist eine Abtretung nicht möglich?
Eine Forderungsabtretung ist verboten, wenn
- die Leistungen nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden dürfen.
- eine Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (z. B. bei Versicherungspolicen).
- die Abtretung die Form der Forderung verändern würde (z. B. bei persönlichen Dienstleistungen).
- die Forderung unpfändbar ist.
- die Abtretung gesetzlich verboten ist (z. B. bei Steuerforderungen).
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Rechtstipps zu "Abtretung" | Seite 25
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30.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ) die im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt erbrachten Leistungen an die Kläger Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftsanteile abzgl. ersparter Steuern zu zahlen. In Bezug auf das Streitverhältnis …“ Weiterlesen -
23.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… abhängig. Die Insolvenzverwalterin klagte auf Rückzahlung aus eigenem Recht, hilfsweise aufgrund der mit dem Schuldner vereinbarten Abtretung der Ansprüche. Das Amts- und Landgericht wiesen die Klage ab …“ Weiterlesen -
13.01.2010 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… , dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche abtreten! Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der gegnerischen Versicherung beispielsweise über die Wahl der Werkstatt oder die Beauftragung eines Sachverständigen! Mehr zum Thema „Unfall" finden Sie auf meiner Internetseite www.kanzlei-thalwitzer.de.“ Weiterlesen -
03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Ersterwerber des Gutscheins zu, nicht jedoch dem Beschenkten (er kann diesen Anspruch aber an den Beschenkten abtreten). Allerdings ist der Aussteller seinerseits berechtigt, von dem Betrag …“ Weiterlesen -
02.11.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu erstreiten ist ggf. sogar noch erhöhen. Die vor dem BGH vertretenen Anleger hatten, was die Professionalität und Versiertheit ihres Anwaltes belegt, Schadensersatzforderungen Zug um Zug gegen Abtretung …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , da die Mietkaution in der Regel an den Mieter zurückfließt. Zur Absicherung des Darlehens kann sich der Leistungsträger den Kautionsrückzahlungsanspruch abtreten lassen. Vertretbar erscheint …“ Weiterlesen -
21.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… , gelangt man schnell zu der Erkenntnis: Die Argumentation der Gegenseite läuft ins Leere. Betrachtet man die gesetzliche Abtretung - genauer den Zeitpunkt der cessio legis - löst sich das Problem …“ Weiterlesen -
04.08.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… , dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche abtreten! Treffen Sie keine Vereinbarungen mit der gegnerischen Versicherung beispielsweise über die Wahl der Werkstatt oder die Beauftragung eines Sachverständigen! Mehr zum Thema „Unfall" finden Sie auf meiner Internetseite www.kanzlei-thalwitzer.de.“ Weiterlesen
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25.06.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung an dem Fonds. Im Jahre 2000 hatte sich der Kläger aus Lohne auf Vermittlung …“ Weiterlesen -
25.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die bereits geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen dieser privaten Treugeber-Gesellschafter zurückzahlen muss und auch die Abtretung von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen der Privatanleger an die Bank unwirksam sind. Urteil v. 21.04.2009, Az.: XI ZR 148/08 (WEL)“ Weiterlesen -
17.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… , wenn die Bank die Kreditforderung an beliebige Dritte u. a. auch an Finanzinvestoren, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben …“ Weiterlesen -
19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… berief sich darauf, dass sein Gläubiger die Lebensversicherung nicht kündigen durfte und auch den Rückkaufswert zu Unrecht erhalten hat. Denn die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag …“ Weiterlesen -
10.11.2008 Rechtsanwalt & Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… der Auszahlung ihrer Ansprüche gegen das Kreditinstitut abtreten. 2. Das zuständige Einlagensicherungssystem Die isländische Kaupthing ist die Niederlassung eines Kreditinstitutes aus dem Europäischen …“ Weiterlesen -
01.09.2008 Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt„… hatte. Das Oberlandesgericht Celle hatte nunmehr zu entscheiden, ob auch die Abtretung von Ansprüchen aus bestehenden Lebensversicherungen durch wirtschaftlich überforderte nahe Angehörige an die Bank …“ Weiterlesen -
26.05.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Restschuldbefreiungsverfahren. Gleichzeitig wird der Treuhänder bestellt. An ihn muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten. Gläubiger können der Restschuldbefreiung widersprechen. Macht …“ Weiterlesen
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05.05.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… von dieser dritten Person abtreten ließ und ihrerseits gegen die Klägerin geltend gemacht hatte. Mit dieser Entscheidung erweitert der BGH seine Rechtsprechung zum Themenbereich „Schenkungskreis". Bislang …“ Weiterlesen -
20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , den Kunden rechtzeitig über Änderungen zu unterrichten, voraussichtlich spätestens drei Monate vor Ablauf oder Änderung des Vertrags. Außerdem muss die Bank dem Kunden rechtzeitig die Abtretung …“ Weiterlesen -
21.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , in denen eine Abtretung der Darlehensforderung an Dritte ausgeschlossen ist, Ø Darlehensnehmer sollen zukünftig ein Sonderkündigungsrecht erhalten, wenn ohne ihre Zustimmung der Darlehensvertrag oder Darlehensforderungen …“ Weiterlesen
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Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds05.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… in einer Entscheidung vom 27.02.2007 (BGH, Urt. v. 27.02.2007 -XI. ZR 195/05) klargestellt hat, dass die Abtretung der Darlehensforderung kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis darstellt und auch aus anderen …“ Weiterlesen
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13.08.2007 Dreis Rechtsanwälte„… beauftragt werden keine Schadensersatzansprüche abtreten (insbesondere nicht an Mietwagenfirmen oder Autohäuser) sich nicht vom Unfallgegner und dessen Versicherung beeinflussen lassen …“ Weiterlesen -
01.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… der Schuldner seine pfändbaren Bezüge an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abtreten und sich um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger bemühen. Hierbei wird vom Schuldner erwartet, dass er jede …“ Weiterlesen -
02.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich die vertragsmäßige Abtretung der Nutzungsrechte ausgeschlossen hat. (OLG München, Az.: 6 U 1818/06) (WEL)“ Weiterlesen