Abtretung: Wie sie funktioniert und worauf Sie achten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der Zessionar. Wichtiges Merkmal: Weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung werden bei einer Abtretung geändert, es wird lediglich der Gläubiger durch eine vertragliche Vereinbarung ausgetauscht.
Was bedeutet die Abtretung für den Schuldner?
Der Schuldner muss der Abtretung nicht zustimmen und nicht einmal darüber informiert werden. Für ihn hat die Abtretung folgende Auswirkungen:
- Er muss die Zahlungen ab sofort an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung nichts, sind auch Zahlungen an den alten Gläubiger (Zedent) weiterhin tilgungswirksam.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung, kann er vom neuen Gläubiger einen Nachweis über die Zession verlangen.
- Der Inhalt der Forderung ändert sich nicht.
Welchen Zweck hat eine Abtretung?
Für den Gläubiger stellt eine Forderung einen Vermögenswert dar. Dieser kann durch eine Abtretung übertragen werden. Der neue Gläubiger (Zessionar) erwirbt damit alle Rechte und Ansprüche aus der Forderung.
Häufig dient eine Abtretung der Kreditsicherung. Man spricht dann von einer Sicherungsabtretung. Der Kreditgeber (also die Bank) und der Kreditnehmer schließen dazu einen Sicherungsvertrag. Sinnvoll ist das vor allem, wenn der Kreditnehmer über Forderungen verfügt, die er dem Kreditgeber dann als neuem Gläubiger als Sicherheit für den Kredit überträgt.
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bei der Mantelzession werden Forderungen abgetreten, die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits bestehen. Bei der Globalzession werden Forderungen abgetreten, die erst nach der Kreditaufnahme entstehen werden – man spricht auch von „Vorausabtretung“ oder „Antizipation“.
Arten der Abtretung
Es werden zwei Arten der Abtretung unterschieden:
Bei der stillen Zession wird der Schuldner nicht über die Forderungsabtretung informiert. In dem Fall kann der bisherige Gläubiger weiterhin Zahlungen vom Schuldner verlangen. Mit dem neuen Gläubiger wird in der Regel eine Einziehungsermächtigung abgeschlossen. Leistet der Schuldner Zahlungen an den alten Gläubiger, darf der neue Gläubiger die Leistungen einziehen.
Bei der offenen Zession wird der Schuldner über die Forderungsabtretung an einen neuen Gläubiger informiert. In dem Fall kann nur der neue Gläubiger die Begleichung der Forderung vom Schuldner verlangen.
Ablauf: Wie funktioniert die Abtretung?
Zur Abtretung einer Forderung muss ein Vertrag geschlossen werden, in dem der alte und neue Gläubiger angeben, dass die Zession stattfinden soll. Der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag ist in der Regel ohne notarielle Beurkundung wirksam.
Meist wird ein „Kaufpreis“ für die Forderung gezahlt, die sogenannte Abtretungssumme. Diese Summe darf über oder unter der Höhe der Forderung liegen – wichtig ist nur, dass Zedent und Zessionar sich einig sind. Nicht erlaubt ist hingegen, dass die Forderung durch die Abtretung erhöht wird. Eine Reduzierung ist aber erlaubt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Abtretung?
Damit eine Forderung übertragen werden kann, muss sie ausreichend bestimmt sein. Das bedeutet, die Schuld muss genau benannt werden können. Bei einem Bankkredit reicht es z. B. aus, wenn die Höhe der Restforderung bekannt ist. Voraussetzung ist außerdem, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung tatsächlich besteht und auch übertragbar ist.
Wann ist eine Abtretung nicht möglich?
Eine Forderungsabtretung ist verboten, wenn
- die Leistungen nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden dürfen.
- eine Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (z. B. bei Versicherungspolicen).
- die Abtretung die Form der Forderung verändern würde (z. B. bei persönlichen Dienstleistungen).
- die Forderung unpfändbar ist.
- die Abtretung gesetzlich verboten ist (z. B. bei Steuerforderungen).
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Rechtstipps zu "Abtretung" | Seite 3
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30.07.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Umstand. Da sei allenfalls denkbar, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abschluss versicherungsvertrag und Sicherheitengabe gegeben ist oder eine mehrfache Abtretung vorgenommen worden …“ Weiterlesen -
17.07.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… zu lesen und zu verstehen. Insbesondere sollten Initiatoren darauf achten, welche Rechte sie an den eingestellten Inhalten abtreten und welche Pflichten sie eingehen. Wie sehen das Vertragsrecht …“ Weiterlesen -
17.07.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Warnpflichten hat die Bank des Betrügers gegenüber der Bank des Geschädigten zu erfüllen. Das Opfer hat nun Anspruch gegen seine Bank auf Abtretung von Ansprüchen gegen die Bank des Betrügers, um …“ Weiterlesen -
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08.09.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… und Sicherheitengabe gegeben ist oder eine mehrfache Abtretung vorgenommen worden ist. Im Ergebnis ist festzustellen , dass der BGH mit dieser Entscheidung nicht nur für weitere Klarheit gesorgt, sondern …“ Weiterlesen -
15.07.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… . Die beklagte Schwester behauptete hingegen, dass ihr Bruder ihr die Sparbücher übergeben und durch Abtretung auf sie übertragen habe. Ihr Bruder habe ihr erklärt, dass sie über das Guthaben verfügen könne …“ Weiterlesen -
14.07.2024 Rechtsanwalt Holger Panzig„… Umstände vorliegen. Die ist etwa der Fall, wenn der VN den Vers. Vertrag im engen Zusammenhang (2 Monate) mit dessen Abschluss und wiederholt (eine weiteres Mal acht Jahr später) unter Abtretung …“ Weiterlesen -
09.07.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… auszuschließen und dessen Geschäftsanteil entweder gegen Zahlung einer Abfindung einzuziehen oder die Abtretung des Geschäftsanteils an sich oder einen Dritten herbeizuführen. Nachdem der Kläger …“ Weiterlesen -
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03.07.2024 Rechtsanwalt Helmut Göttler„… sind. Dieses Werkstattrisiko trifft den Schädiger, der vom Geschädigten nur die Abtretung etwaiger Regressansprüche verlangen kann. Mit weiterem Urteil vom 12.3.2024 zu Az. VI ZR 280/22 hat der BGH dann …“ Weiterlesen -
29.01.2025 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… Bestimmte Klauseln sollten Gründer besonders genau prüfen: Operative Rolle und Vergütung : Regelungen zur Rolle und Vergütung der Gründer müssen klar definiert sein, ebenso wie die Abtretung von IP-Rechten …“ Weiterlesen -
24.06.2024 Rechtsanwalt Jens Miller„… die Reparaturkosten im Verhältnis zum Geschädigten voll bezahlen. Er konnte sich lediglich etwaige Ansprüche gegen die Werkstatt vom Geschädigten abtreten lassen. Dies, so hat der BGH nun entschieden, gilt …“ Weiterlesen -
19.06.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… . Briefgrundschulden sind flexibler bei Abtretungen, aber seltener als Buchgrundschulden aufgrund höherer Kosten und der Notwendigkeit, sorgfältig mit den Briefurkunden umzugehen. Hypothekenbanken …“ Weiterlesen -
17.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einreichen. Die Klage ist auf Schadensersatz gerichtet, also auf Erstattung der Anteilssumme zuzüglich des Ausgabeaufschlags, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Anteil. Der PROJECT …“ Weiterlesen -
07.06.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… der Geschäftsanteile : Der einfachste Weg ist der Verkauf der Geschäftsanteile an einen Dritten oder an die Gesellschaft selbst, wenn der Gesellschaftsvertrag dies zulässt. Abtretung und notarielle …“ Weiterlesen -
07.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs …“ Weiterlesen -
06.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… jedoch, dass dies der Schenkung nicht entgegenstehe, da eine Abtretung auch durch konkludentes Verhalten erfolgen könne. Bedeutung für Verbraucher Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Schenkung …“ Weiterlesen -
16.05.2024 Rechtsanwältin Anja Richter„… (geringfügiger) erhaltener Holzerlöse Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den Verträgen zurück. Hintergrund Life Forestry bot über ihre Homepage sowie über sogenannte Cold Calls den Ankauf …“ Weiterlesen -
14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… Beschränkung von Abtretungen an die gleiche Voraussetzung (Vinkulierung) Regelungen zum „ärztlichen Leiter“ Verpflichtungen der Gesellschafter, selbstschuldnerische Bürgschaften zu stellen Einziehung …“ Weiterlesen -
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05.07.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Dieser Anspruch ist durch die Abtretung auf das klagende Sachverständigenbüro übergegangen. Da vorliegend jedoch das Sachverständigenbüro die Klage …“ Weiterlesen -
12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… Sammelklagen einreichen. Dies kann dazu führen, dass sich Unternehmen einer Vielzahl von Schadenersatzklagen ausgesetzt sehen. Geschädigte können ihre Ansprüche auch an solche Organisationen abtreten …“ Weiterlesen -
08.06.2024 Rechtsanwalt Klaus Seimetz„… von ihm grundsätzlich im Wege eines Schadensersatzanspruchs die Erstattung des gesamten Anlagebetrages Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche aus diesen Vermögensanlagen verlangen. Dabei kommt …“ Weiterlesen