Abtretung: Wie sie funktioniert und worauf Sie achten müssen!
- 3 Minuten Lesezeit
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger ist der Zessionar. Wichtiges Merkmal: Weder die Person des Schuldners noch der Inhalt der Forderung werden bei einer Abtretung geändert, es wird lediglich der Gläubiger durch eine vertragliche Vereinbarung ausgetauscht.
Was bedeutet die Abtretung für den Schuldner?
Der Schuldner muss der Abtretung nicht zustimmen und nicht einmal darüber informiert werden. Für ihn hat die Abtretung folgende Auswirkungen:
- Er muss die Zahlungen ab sofort an den neuen Gläubiger (Zessionar) leisten.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung nichts, sind auch Zahlungen an den alten Gläubiger (Zedent) weiterhin tilgungswirksam.
- Weiß der Schuldner von der Abtretung, kann er vom neuen Gläubiger einen Nachweis über die Zession verlangen.
- Der Inhalt der Forderung ändert sich nicht.
Welchen Zweck hat eine Abtretung?
Für den Gläubiger stellt eine Forderung einen Vermögenswert dar. Dieser kann durch eine Abtretung übertragen werden. Der neue Gläubiger (Zessionar) erwirbt damit alle Rechte und Ansprüche aus der Forderung.
Häufig dient eine Abtretung der Kreditsicherung. Man spricht dann von einer Sicherungsabtretung. Der Kreditgeber (also die Bank) und der Kreditnehmer schließen dazu einen Sicherungsvertrag. Sinnvoll ist das vor allem, wenn der Kreditnehmer über Forderungen verfügt, die er dem Kreditgeber dann als neuem Gläubiger als Sicherheit für den Kredit überträgt.
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Bei der Mantelzession werden Forderungen abgetreten, die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme bereits bestehen. Bei der Globalzession werden Forderungen abgetreten, die erst nach der Kreditaufnahme entstehen werden – man spricht auch von „Vorausabtretung“ oder „Antizipation“.
Arten der Abtretung
Es werden zwei Arten der Abtretung unterschieden:
Bei der stillen Zession wird der Schuldner nicht über die Forderungsabtretung informiert. In dem Fall kann der bisherige Gläubiger weiterhin Zahlungen vom Schuldner verlangen. Mit dem neuen Gläubiger wird in der Regel eine Einziehungsermächtigung abgeschlossen. Leistet der Schuldner Zahlungen an den alten Gläubiger, darf der neue Gläubiger die Leistungen einziehen.
Bei der offenen Zession wird der Schuldner über die Forderungsabtretung an einen neuen Gläubiger informiert. In dem Fall kann nur der neue Gläubiger die Begleichung der Forderung vom Schuldner verlangen.
Ablauf: Wie funktioniert die Abtretung?
Zur Abtretung einer Forderung muss ein Vertrag geschlossen werden, in dem der alte und neue Gläubiger angeben, dass die Zession stattfinden soll. Der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag ist in der Regel ohne notarielle Beurkundung wirksam.
Meist wird ein „Kaufpreis“ für die Forderung gezahlt, die sogenannte Abtretungssumme. Diese Summe darf über oder unter der Höhe der Forderung liegen – wichtig ist nur, dass Zedent und Zessionar sich einig sind. Nicht erlaubt ist hingegen, dass die Forderung durch die Abtretung erhöht wird. Eine Reduzierung ist aber erlaubt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Abtretung?
Damit eine Forderung übertragen werden kann, muss sie ausreichend bestimmt sein. Das bedeutet, die Schuld muss genau benannt werden können. Bei einem Bankkredit reicht es z. B. aus, wenn die Höhe der Restforderung bekannt ist. Voraussetzung ist außerdem, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung tatsächlich besteht und auch übertragbar ist.
Wann ist eine Abtretung nicht möglich?
Eine Forderungsabtretung ist verboten, wenn
- die Leistungen nur an den ursprünglichen Gläubiger erbracht werden dürfen.
- eine Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (z. B. bei Versicherungspolicen).
- die Abtretung die Form der Forderung verändern würde (z. B. bei persönlichen Dienstleistungen).
- die Forderung unpfändbar ist.
- die Abtretung gesetzlich verboten ist (z. B. bei Steuerforderungen).
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Rechtstipps zu "Abtretung" | Seite 3
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04.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„… diese Schadensersatzansprüche zur Massemehrung vom Geschäftsführer abtreten lassen und dann die haftpflichtversicherten Berater direkt in Anspruch nehmen . Hier könnte in Zukunft ein interessantes Modell …“ Weiterlesen -
03.09.2023 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… . Anders als ein Inkassobüro macht es die behaupteten Forderungen nicht Namens und im Auftrag des Gläubigers und Auftraggebers geltend, sondern im eigenen Namen nach entsprechender Abtretung. Brief …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… zu bereinigen und einen Neuanfang zu machen. Während der Privatinsolvenz müssen bestimmte Vorgaben eingehalten werden, wie die Annahme zumutbarer Arbeit und die Abtretung von Lohnansprüchen …“ Weiterlesen
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06.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… im Vorhinein in die mögliche Abtretung sowie die Weitergabe der über ihn erhobenen Daten ein belegt. Die Rechnung kommt dann von der KDT Service UG . Über die KDT Service UG haben wir hier ausführlich berichtet: Abwehr KDT Service UG Rechnung – so geht’s!“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.„… unbekannte Schädiger abtreten. Dies geschieht häufig in Unkenntnis der Rechtslage. Die Betroffenen wissen nicht, dass sie mit einem solchen Verhalten die Chancen auf eine erfolgreiche Durchsetzung …“ Weiterlesen
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26.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… nach seiner Umwandlung in ein Gesetz (Gesetz 38/2023) die Vorschriften über den 110%igen Superbonus und die Ausübung der Skontofähigkeit bei der Rechnung und der Abtretung von Krediten nach Bauarbeiten erheblich …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Identitätsnachweis (eID) mit Lichtbild und die Notar-App. Der geänderte § 2 Abs. 3 GmbHG erlaubt künftig zudem die Aufnahme von Verpflichtungen zur Abtretung von Geschäftsanteilen an die Gesellschaft …“ Weiterlesen
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23.07.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… an einem Gesellschaftsanteil ist, dass entweder die Abtretung des Gesellschaftsanteils im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist oder dass alle übrigen Gesellschafter zustimmen (analog …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Gerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2023; Az. C-97/22 nun noch einmal bestätigt. Die Klägerin, die sich die Forderung von einem Handwerksunternehmen hatte abtreten lassen, klagte gegen einen Kunden …“ Weiterlesen
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19.05.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… ist und von ihrer herrschenden Gesellschafterin geliefertes Fleisch nach Südkorea exportierte. Der Kaufpreis sollte durch Abtretung von Forderungen eines Zwischenhändlers beglichen werden. Diese Forderungen erwiesen …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… sich zum einen die Frage, ob die Spielerin die Forderung überhaupt noch selbst einklagen kann, zum anderen, ob durch die Abtretung mögliche Verbraucherprivilegien entfallen. Ein solches Verbraucherprivileg …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… und Abtretung einer zukünftigen Teil-Darlehensforderung sein, mithin gibt der Anleger einen Anlagebetrag und erhält dafür ein Stück vom Kuchen eines Darlehens, welches der Primus Concept Pflegeimmobilien …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… erhält das Recht, bei Zahlungsausfall das Pfandgut zu verkaufen, um den ausstehenden Kredit zurückzuerhalten. d) Abtretung (Zession) Bei der Zession als Kreditsicherungsinstrument handelt es sich um …“ Weiterlesen
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20.06.2023 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… ein Vertrag wirksam zustande gekommen ist und wie es sich mit der Abtretung verhält. Es gibt viele Gründe, die Forderung nicht zu begleichen. Jedenfalls sollte der Angeschriebene der Forderung gegenüber …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… . April 2023 entschieden. Der BGH hat deutlich gemacht, dass eine Klausel, die auch die Abtretung von Schadenersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung umfasst, unwirksam ist (Az.: VIa ZR 1517/22 …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten – also auch Forderungen aus dem Diesel …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Inkasso keine Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Filesharings durch Abtretung erlangt haben kann, weil diese Rechte nicht bei Cobbler Nevada, LLC, sondern allenfalls bei Ascot Elite gelegen haben …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Knauss„… über die Erbringung der Stillen Einlage“ eine Abtretung der Rechte und Pflichten des Anlegers an der – seit 2016 zwangsgelöschten und 2019 endgültig liquidierten – Fincap. Ursprünglich hatten …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„Vorab die gute Nachricht: Für Sanierungsarbeiten an Immobilien gibt es in Italien nach wie vor umfassende Steuerboni, die Abtretung dieses Guthabens an eine Bank ist vor allem für Personen …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… mit einem Kunden geschlossen hat, bei dem zur Sicherheit eine Grundschuldbestellung "zur Sicherung der Geschäftsverbindung mit Abtretung der Rückgewähransprüche sowie Übernahme der persönlichen Haftung …“ Weiterlesen
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13.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Die Chancen auf Schadensersatz sind durch juristische Entwicklungen der vergangenen Monate enorm gestiegen. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Abtretung von Ansprüchen in Kreditverträgen …“ Weiterlesen