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Abzocker aufgepasst! - Strafbestimmungen zur Abzockerinitiative

Der Bundesrat hat in der Verordnung zur Abzockerinitiative unter anderem die Strafbarkeit geregelt. Auch Verwaltungsräte stehen in der Pflicht. Allerdings bestehen Abweichungen zum Initiativtext. 

Am 3. März 2013 hat die Schweizer Bevölkerung mit 68 Prozent die Abzockerinitiative angenommen. Die Initiative hatte zum Ziel, börsennotierten Unternehmen Schranken zu setzen, damit diese keine überhöhten Vergütungen mehr an ihr oberstes Kader auszahlen können. Dafür sah die Initiative insbesondere Strafbestimmungen vor. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab, da sie nach seinen Aussagen über das Ziel hinaus schoss. Diese ablehnende Haltung wiederspiegelt sich in der Verordnung des Bundesrates gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften (VegüV), die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Die Initiative verpflichtete den Bundesrat dazu, innerhalb eines Jahres eine Verordnung zur Umsetzung zu erlassen. Der Artikel 24 dieser Verordnung regelt die Strafbestimmungen.

Was ist verboten?

Verboten sind Abgangsentschädigungen, Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen und Vergütungen, die im Voraus entrichtet werden. All diese Vergütungen sind auch dann unzulässig, wenn der Begünstigte sie für Tätigkeiten in anderen Unternehmen des Konzerns erhält. Antrittsprämien sind hingegen weiterhin zulässig.

Absatz 2 regelt die Strafbarkeit des Verwaltungsrates, wobei meines Erachtens auch Handlungen von faktischen Organen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 754 OR (Haftung des Verwaltungsrates) unter diese Strafnorm fallen müssen. Die Generalversammlung muss ausserdem jährlich abstimmen über die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung. Die Abstimmungen haben bindende Wirkungen; blosse Konsultativabstimmungen sind unzulässig. Die Gesellschaft regelt in den Statuten die Einzelheiten der Abstimmungen und das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung.

Kein Eventualvorsatz

Eine grosse Abweichung zwischen dem Initiativtext und der Verordnung liegt bei der Definition des subjektiven Tatbestands. Verlangt wird «wider besseres Wissens», obwohl der Initiativtext schlicht Vorsatz vorsah. Dies hat zur Folge, dass Eventualvorsatz nicht strafbar ist. Es muss bewiesen werden, dass Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen wollten.

Bei einer Verfehlung eines Verwaltungsrats-Mitglieds gemäss Absatz 2 können die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe nur alternativ ausgesprochen werden, obwohl die Initiative die Anwendung dieser Strafen kumulativ und nicht alternativ vorsieht. Es gilt mit Spannung abzuwarten, bis ein Gericht diese Strafbestimmungen im Einzelfall anzuwenden hat.


Rechtstipp vom 03.03.2015

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            Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (LAW by CALCÒ) Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo

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