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Achten Sie auf die Verjährung, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit anzeigt

Rechtstipp vom 04.02.2018
(2)
Rechtstipp vom 04.02.2018
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Werden Sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung des Insolvenzverwalters weiterhin als Arbeitnehmer oder Dienstleister für ein insolventes Unternehmen tätig oder beliefern Sie das Unternehmen weiter mit Ware, sind Ihre daraus resultierenden Forderungen keine Insolvenzforderungen. Der Insolvenzverwalter muss Ihre sog. Masseverbindlichkeiten grundsätzlich weiterbezahlen.

Es kann aber sein, dass dem Insolvenzverwalter (vorübergehend) das Geld ausgeht, weil es ihm nicht gelingt, die Insolvenzmasse schnell genug zu Geld zu machen. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter beim Insolvenzgericht die sog. Masseunzulänglichkeit anzeigen. Diese „Insolvenz in der Insolvenz“ führt dazu, dass Sie Ihre Forderungen erst einmal nicht mehr gegen den Insolvenzverwalter durchsetzen können. Am Ende des Verfahrens werden Sie als Massegläubiger vorrangig vor den Insolvenzgläubigern (quotal) aus der vorhandenen Insolvenzmasse befriedigt. Gelingt es dem Insolvenzverwalter, die Masseunzulänglichkeit im Laufe des Verfahrens zu beseitigen, können Sie Ihr Geld auch schon früher erhalten.

Der Bundesgerichtshof hat nun aber mit Urteil vom 14.12.2017 (Geschäfts-Nr. IX ZR 118/17) entschieden, dass Ihre Forderung gegen die Masse trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit verjähren kann. Es ist deshalb wichtig, sich bei angezeigter Masseunzulänglichkeit zu informieren, wann die Forderung verjährt und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Dies kann zum Beispiel durch ein Stillhalteabkommen mit dem Insolvenzverwalter oder mit einer Feststellungsklage erreicht werden.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist nicht mehr zu erwarten, dass die Insolvenzverwalter aus Kulanz trotzdem zahlen. Denn dann müssen die Insolvenzverwalter selbst fürchten, dafür von anderen Gläubigern oder dem Insolvenzgericht in die Haftung genommen zu werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kundenverträge und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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