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Achtung bei der Kündigung bestehender Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in Frankreich

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Die Kündigung bestehender Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in Frankreich ist ein extrem wichtiges und heikles Thema.

Gemäß § L.442-6-I-5e Code de commerce, (zwingende Vorschrift) muss die Kündigungsfrist bei bestehender Handelsbeziehung die Dauer dieser Handelsbeziehung berücksichtigen. Dies bedeutet, dass deutsche Unternehmen, die in einer vertraglich länger andauernden Geschäftsbeziehung mit einem in Frankreich ansässigen Unternehmen stehen (z.B. Liefer- oder Vertriebsverträge, etc.), im Falle einer Vertragskündigung angemessene Kündigungsfristen zu beachten haben, wenn sie ihren französischen Vertragspartnern keinen Schadensersatz leisten wollen. Gleiches gilt auch für den Fall, dass ein deutsches Unternehmen von einer Kündigung durch ein französisches Unternehmen betroffen ist.

Diese Haftung besteht sogar, wenn eine vertragliche Kündigungsfrist eingehalten worden ist. Haben Geschäftspartner im Vertrag eine zu kurze Kündigungsfrist vereinbart, so können sich die französischen Gerichte über solche Vertragsbestimmungen hinwegsetzen und die als angemessen anzusehende Kündigungsfrist nach freiem Ermessen in jedem Einzelfall bestimmen.

Deswegen ist Vertragspartnern (gerade auch deutschen Unternehmen) zu empfehlen, eine Geschäftsbeziehung mit einem französischen Vertragspartner im Falle einer Vertragskündigung nur mit einer angemessen langen Kündigungsfrist zu kündigen, die den gesetzlichen Vorgaben des französischen Rechts genügt.

Man kann jedoch versuchen, dieser Vorschrift im internationalen Bereich zu entgehen.


Rechtstipp vom 16.09.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Allgemeines Vertragsrecht | Französisches Recht

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