Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Achtung! DR Verwaltung AG verschickt Schreiben für kostenpflichtiges Zentrales Gewerberegister

(107)

17. Juli 2015:

Seit einigen Monaten werden Briefe an Unternehmer und Selbstständige in Deutschland geschickt, aus denen sich teure Verpflichtungen ergeben.

Unter der Überschrift „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung“ wird ein Eintrag in einem Firmenregister auf einer Internetseite, ustid-nr.de, angeboten. Anbieter ist eine DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.

In den Briefen heißt es:

„Überprüfen Sie die nachfolgenden unten aufgeführten Angaben zu Ihrem Gewerbeunternehmen und bestätigen Sie ggf. durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit der genannten Firmendaten sowie die Auftragserteilung zur Erfassung und Registrierung.“

Im Anschluss daran findet sich eine vorausgefüllte Auflistung der Unternehmensdaten, welche auf ihre Richtigkeit überprüft werden soll. Hinter den Daten befindet sich jeweils ein Kästchen, welches abgehakt werden kann, wenn die angegebenen Daten korrekt sind. In der Liste sind Firma, Adresse, Telefonnummer und Internetadresse des Unternehmens dargestellt.

Unter der Tabelle wird in fett gedruckter Schrift hingewiesen:

„Wichtig: Ergänzen oder korrigieren Sie ggf. fehlende oder fehlerhafte Daten.“

Der Brief ist in kleiner Schriftgröße und in schwer zu überschauenden Layout gehalten. Insgesamt erweckt er den Eindruck eines offiziellen Schreibens einer Behörde.  
 
Wer nun Kontaktdaten, wie eine Telefonnummer, durch Ankreuzen bestätigt hat und den Brief unterschrieben an den Absender „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IdNr.“ zurücksendet, erhält kurz darauf eine Rechnung von 398,88 € zuzüglich 75,79 € MwSt, insgesamt 474,67 €.

Worauf nämlich nicht deutlich hingewiesen wird ist, dass das Ganze nicht kostenlos ist. Das ergibt sich erst, wenn man die AGB auf der Rückseite genauer liest.

Vertrag anfechten und kündigen!

Fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar.
 
Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt, dass sich dieser Vertrag auch automatisch verlängern soll. Auch wenn fraglich ist, ob die AGB überhaupt wirksam einbezogen worden sind, sollte vorsorglich auch zur Verhinderung einer Vertragsverlängerung gekündigt werden.

Auf diese fragwürdige Rechnung sollte keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Prüfung und Beratung gezahlt werden. Auch sollte die Rechnung nicht einfach ignoriert werden, sondern es sollte vorsorglich alles getan werden, um einen eventuell geschlossenen Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

Achtung: Die Anfechtung muss sofort erfolgen!

Wir helfen Ihnen gerne, solche Forderungen abzuwehren.

Ihr Ansprechpartner im Wirtschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz:
 
Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M., Leipzig
Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 19.07.2015

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Grundmann (Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.