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Achtung, Shopbetreiber! Erste Abmahnungen wegen Verstoß gegen das neue Verbraucherrecht 2014

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Am 13.06.14 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte Richtlinie in Kraft und brachte viele Veränderungen und Verbesserungen für Verbraucher und Unternehmer. Die Neuregelungen machen vieles einfacher, bergen aber auch eine Gefahr für Shopbetreiber. Wer notwendige Änderungen (z.B. eine angepasste Widerrufsbelehrung) nicht rechtzeitig vorgenommen hat, muss mit einer Abmahnung durch „Konkurrenten“ rechnen.

Wie nicht anders zu erwarten, ließen erste Abmahnungen auch nicht lange auf sich warten. Bereits am 13.06.14 – also dem Tag, an dem die Änderungen wirksam wurden – wurden auch die ersten Abmahnungen ausgesprochen. Das mutet schon ein wenig seltsam an.

Wer mahnt ab?

Abgemahnt wird – nach derzeitigem Kenntnisstand zum einen durch Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin im Auftrag einer eboxu UG. Die eboxu UG wurde offensichtlich nur knapp 1 Woche vor Inkrafttreten des Gesetzes gegründet. Das könnte jedenfalls ein Indiz dafür sein, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich erfolgt. Was genau in der Abmahnung vorgeworfen wird, wird nicht ganz klar.

Weitere Abmahnungen werden durch einen Rechtsanwalt Christoph Dittrich aus Besnheim für eine gewisse Werfo Ltd versandt. Gerügt wird die Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung, die bis 12.06.2014 zu verwenden war.

Was sollten abgemahnte Shopbetreiber beachten?

Shopbetreiber oder Unternehmer die eine Abmahnung wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung erhalten haben, sollten zunächst Ruhe bewahren, die Abmahnung aber nicht ignorieren. Gerade letzteres kann teuer werden, wenn der Abmahner ggf. ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleitet und dieses auch noch gewinnt. Im Falle einer berechtigten Abmahnung muss der Abgemahnte in der Regel die Kosten der Abmahnung tragen. Diese können – in Anbetracht der meist hohen Streitwerte im Wettbewerbsrecht – gut und gerne auch den vierstelligen Bereich erklimmen oder sogar noch höher liegen. Ob die derzeit vorliegenden Abmahnungen tatsächlich rechtsmißbräuchlich sind und damit keine Konsequenzen für die Abgemahnten haben, wird sich zeigen. Es spricht aber offensichtlich einiges dafür.

Bei einer berechtigten Abmahnung wird man in der Regel eine Unterlassungserklärung abgeben müssen. Hier sollte aber genau auf die Formulierung geachtet werden, die an den jeweiligen Verstoß angeknüpft.

Handeln Sie jetzt!

In jedem Fall sollten Shopbetreiber – sofern noch nicht geschehen – schnellstens die notwendigen Anpassungen vornehmen. Dies gilt insbesondere für die Aktualisierung der Widerrufsbelehrung und Informationen zu den Lieferzeiten.

Ich gehe davon aus, dass es nicht bei diesen beiden Abmahnern bleiben wird und weitere Abmahnungen folgen werden.

Gerne stehe ich im Falle einer Abmahnung oder zur Anpassung mit Rat und Tat zur Seite:

Rechtsanwalt André Stämmler


Rechtstipp vom 17.06.2014

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