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Achtung, Unternehmer! Am 01.04.2016 tritt neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft!

Rechtstipp vom 25.03.2016
Rechtstipp vom 25.03.2016

Am 01. April 2016 tritt das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft. Für Unternehmer ergeben sich einige Folgen.

Kerninhalt

Zivilrechtliche Streitigkeiten sollen einem nicht-gerichtlichen Verfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle zugeführt werden. Der Verbraucher soll sich dabei kostenfrei an eine Stelle wenden können, die durch eine zügige, einfache Verfahrensdurchführung auf die Beilegung der Streitigkeit hinwirkt.

Eine Teilnahmepflicht für Unternehmen, soweit sie nicht schon aufgrund anderer gesetzlicher Vorgaben bestanden hat, ergibt sich aus dem VSBG nicht.

Nicht alle zivilrechtlichen Verträge sind erfasst. Insbesondere Arbeitsverträge sind ausgenommen.

Spart sich der Unternehmer ein gerichtliches Verfahren, wenn er teilnimmt?

Nein. Das Verfahren ist freiwillig und kann jederzeit von beiden Teilen beendet werden. Die Verfahren vor den Verbraucherstreitbeilegungsstellen sind keine Schiedsverfahren. Sie verdrängen nicht das gerichtliche Verfahren.

Aber: Wenn mit dem Verbraucher eine Einigung zustande kommt, dürfte ein gerichtliches Verfahren keine Aussicht auf Erfolg haben.

Anpassungspflicht für AGB und Website

Hat der Unternehmer mehr als zehn Beschäftigte und will er nicht an einer solchen privaten Schlichtung im Sinne des VSBG teilnehmen, so muss er darauf in den AGB oder auf der Website hinweisen.

Unterlässt der Unternehmer diesen Hinweis, so macht er sich schadensersatzpflichtig und kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Hinweispflicht nach entstandener Streitigkeit

§ 37 VSBG verpflichtet den Unternehmer dazu, nach entstandener Streitigkeit auf die Möglichkeit einer Schlichtung bei der für ihn zuständigen Schlichtungsstelle in Textform hinzuweisen.

Ist eine Teilnahme aus Unternehmersicht sinnvoll?

Bei niedrigem Streitwert und der Bereitschaft des Unternehmers, nachzugeben, kann ein solches Verfahren sinnvoll sein. Er sollte sich allerdings anwaltlich vertreten lassen. Denn am Ende kann ein Vergleich stehen, der standardisiert und rechtssicher ohne größeren Aufwand abgeschlossen worden sein sollte.

Fazit

Das VSBG erlegt Unternehmern Handlungspflichten auf. Auch müssen sich Unternehmer keine gesetzeswidrige Konkurrenz, die unter Verstoß gegen das VSBG agiert, bieten lassen. Ferner kann das VSBG auch für den Unternehmer eine Chance darstellen, sich lästige Kleinstreitigkeiten vom Hals zu halten, wenn er die Möglichkeiten des VSBG „umarmt“, anstatt sie von vornherein abzulehnen.


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