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Achtung: Verjährung zum Jahresende!

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Ansprüche, beispielsweise auf Zahlung oder Lieferung, unterliegen bestimmten Verjährungsfristen. Das bedeutet, dass der Anspruch gegen den Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden kann.

In § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die sogenannte Regelverjährungsfrist geregelt. Sie beträgt drei Jahre und gilt für alle ab dem 01.01.2002 entstandenen Ansprüche, sofern keine Sonderverjährungsregeln anzuwenden sind. Beispiele für solche Ansprüche sind etwa Lieferansprüche aus Kaufverträgen oder Werkverträgen sowie Zahlungsansprüche aus Verträgen. Denkbar sind auch arbeitsrechtliche Ansprüche etwa auf noch ausstehenden Lohn oder Urlaubsabgeltung. Hier sind aber oft im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag kürzere Ausschlussfristen für die Geltendmachung geregelt.

Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel: Sie haben im September 2014 eine Dienstleistung erbracht und diese am 27.09.2014 in Rechnung gestellt. Auf diese Rechnung wurde trotz Mahnung bis zum heutigen Tage nicht gezahlt. Die Verjährungsfrist fing am 31.12.2014 an zu laufen und endet am 31.12.2017. Ihr Zahlungsanspruch wäre damit, sofern Sie nichts dagegen unternehmen, am 01.01.2018 unwiederbringlich verjährt.

Es gibt jedoch Möglichkeiten, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Dies ist etwa der Fall bei Rechtsverfolgung, also bei Erhebung einer Klage oder Beantragung eines Mahnbescheids. Werden Sie also jetzt aktiv und sichern Sie die Durchsetzung Ihrer Ansprüche, so lange diese nicht verjährt sind.


Rechtstipp vom 06.12.2017

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            Rechtsanwältin Sabine Jobelius Rechtsanwältin Sabine Jobelius

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