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Achtung: Widerrufsmöglichkeiten bei Verbraucherdarlehen wohl nur noch für eine kurze Zeit

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Viele Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen, die zwischen den Jahren 2002 und 2010 abgeschlossen worden sind, sind fehlerhaft mit der Folge, dass diese Verträge noch widerrufen werden können. Dies auch dann wenn der Vertrag bereits abgeschlossen ist. Konkret z. B., wenn das Darlehen durch eine Kündigung aufgrund eines Immobilienverkaufs eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden musste. Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich unbefristet. Es muss eine Rückabwicklung erfolgen. Bei der Bezahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kann man die Forderung jedoch auch auf die Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung begrenzen.

Hierbei ist zu beachten, dass bei einer möglichen und gewollten Umfinanzierung in Höhe der Restverbindlichkeit das Zinsniveau und damit die Zinsen seit Monaten steigen. Aber in den allermeisten Fällen haben die Darlehensnehmer im Vergleich zum heutigen Zinsniveau Darlehensverträge mit weit höheren Nominalzinsen abgeschlossen. Einzelne Gerichte versuchen immer wieder, das Widerrufsrecht durch den Grundsatz Treu und Glauben und konkret durch eine unzulässige Rechtsausübung und/oder eine Verwirkung zu begrenzen. Oftmals sind solche Entscheidungen jedoch nicht haltbar und sie stellen auch keinesfalls die Mehrheit dar.

Aktuell ist jedoch zu beachten, dass die Bundesregierung plant, das Widerrufsrecht zu beschneiden, sodass ein Widerrufsrecht nur noch wenige Monate lang möglich ist. Für die Verbraucherdarlehensverträgen von 2002 bis 2010 und den zahlreichen fehlerhaften Belehrungen könnte es so geregelt werden, dass nur noch eine gewisse Übergangszeit ein Widerruf möglich ist. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, da es in der Koalition auch Gegner zu den Gesetzesplänen gibt.

Unabhängig hiervon ist dem Verbraucher schon aufgrund des steigenden Zinsniveaus zu empfehlen, seine Darlehensverträge und damit insbesondere die jeweilige Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen und sich durch einen Rechtsanwalt, der in dieser Materie täglich arbeitet, vertreten zu lassen. Andererseits kann natürlich bei einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes, die täglich erfolgen kann, die Zeit für eine Realisierung des Widerrufs und den Widerrufsfolgen davonlaufen.

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z. B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind auch umfangreiche und praktische Produktkenntnisse, Kenntnisse der Vertriebsabläufe etc. vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp vom 15.01.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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