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Administratoren einer Facebookgruppe bilden keine GbR

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Das Amtsgericht Menden hat mit einem Urteil vom 09.01.2013, Aktenzeichen: 4 C 409/12, entschieden, dass Administratoren einer Facebook-Gruppe weder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch eine andere Rechtsform darstellen.

Im vorliegenden Fall betrieben die Parteien eine Facebook-Gruppe, wobei der Verfügungsbeklagte auf seinen Namen und seine Email-Adresse die Anmeldung der Gruppe auf Facebook durchführte. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten hat der Verfügungsbeklagte den Verfügungskläger als sogenannten Administrator bei Facebook gelöscht.

Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgt der Verfügungskläger das Ziel, wieder als Administrator der Facebook-Gruppe zugelassen zu werden. Nach seiner Meinung handele es sich bei der Gruppierung um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Weiterhin habe der Verfügungsbeklagte ihn unrechtmäßig als Administrator gelöscht. Deshalb beantragte er den Verfügungsbeklagte zu verpflichten, ihn erneut als Administrator der Facebook- Gruppe zuzulassen und dem Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen.

Nach Ansicht des Gerichts sei jedoch der Antrag einer einstweiligen Verfügung sei unbegründet. Es sei keine Anspruchsgrundlage erkennbar. Wesentlicher Bestandteil einer GbR sei, dass die Mitglieder vermögenswerte Leistungen zum Gesellschaftszweck beitragen. Dies sei hier nicht gegeben, da z.B. keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Auch sonstige vermögenswerten Leistungen seien nicht ansatzweise erkennbar. Andere Rechtsformen insbesondere ein Verein kämen hier auch nicht in Betracht.


Rechtstipp vom 22.07.2013

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