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Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!

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In seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung dazu geändert, ob ein Bauherr Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten verlangen kann, wenn er die Mängel nicht beseitigen lässt oder nicht mehr beseitigen lassen kann.

Ein Bauherr hatte einen Unternehmer unter Einbeziehung der VOB/B damit beauftragt, Natursteinplatten im Außenbereich seines Einfamilienhauses zu verlegen. Nach der Abnahme zeigten sich an dieser Leistung Mängel, woraufhin der Bauherr den Unternehmer unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens für ihm zurechenbare Planungsfehler gerichtlich auf Vorschuss für die Mangelbeseitigung in Höhe von ca. 90.000,00 € in Anspruch nahm. Während des Berufungsverfahrens veräußerte der Bauherr das Bauwerk und stellte seine Klage auf Schadensersatz in gleicher Höhe um. Eine Mangelbeseitigung erfolgte nicht.

Das Berufungsgericht hatte das erstinstanzliche Urteil, welches dem Bauherrn die Vorschusszahlung zugesprochen hatte, nur hinsichtlich der nicht entstandenen Umsatzsteuer abgeändert, im Übrigen aber die Schadensberechnung auf Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten für zulässig erachtet.

Auf die vom Berufungsgericht hinsichtlich der Berechnung der Schadenshöhe zugelassene Revision entschied der Bundesgerichtshof nunmehr unter Abweichung von seiner bisherigen Rechtsauffassung, dass ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten nicht in Betracht kommt.

Denn der Besteller, der keine Aufwendungen zur Mängelbeseitigung tätigt, habe keinen Vermögensschaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen. Sein Vermögen sei im Vergleich zu einer mangelfreien Leistung des Unternehmers nicht um einen Betrag in Höhe solcher fiktiven Aufwendungen vermindert. Erst wenn der Besteller den Mangel beseitigen lasse und die Kosten hierfür begleiche, entstehe ihm ein Vermögensschaden in Höhe der aufgewandten Kosten. Eine Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht – insbesondere im Baurecht – auch bei wertender Betrachtung nicht zutreffend ab. Sie führt häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers. Aus § 634 BGB folgt, dass sich der Ausgleich des verletzten Leistungsinteresses des Bestellers, der das mangelhafte Werk behalten will, daran orientiert, ob er die Mängel beseitigen lässt oder nicht. Sieht der Besteller von der Mangelbeseitigung ab, kann er nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB als Ausgleich für das verletzte Leistungsinteresse die Vergütung mindern. Diese Wertungen sind auch bei der Bemessung des Schadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung zu berücksichtigen. Für den VOB/B-Vertrag ergeben sich insoweit keine Besonderheiten, die zu abweichenden Erwägungen führen würden.


Rechtstipp vom 05.06.2018

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