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Änderung der Rechtsprechung zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht bei Pflichtteilsverzichten

Rechtstipp vom 10.08.2017
(4)
Rechtstipp vom 10.08.2017
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Mit Urteil vom 10.05.2017 (Aktenzeichen II R 25/15) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Steuerklasseneinstufung bei Pflichtteilsverzichten unter Geschwistern geändert.

Im Streitfall verzichtete der Kläger im Jahr 2006 für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, gegenüber seinen drei Brüdern auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs gegen eine von diesen jeweils zu zahlende Abfindung in Höhe von € 150.000,00. Vorneweg hatte der Verzichtende von seiner Mutter bereits Schenkungen von über € 1.000.000,00 erhalten.

Die Steuerfestsetzung durch das Finanzamt setzte das Finanzgericht aufgrund der Klage des verzichtenden Bruders herab. Die vom Finanzamt angerechnete Vorschenkung durch die Mutter zählte das Finanzgericht auf die Zuwendung für den Pflichtteilsverzichtenden nicht hinzu und berücksichtigte gemäß dem Antrag des Verzichtenden lediglich auf den für die „übrigen Personen der Steuerklasse I“ vorgesehenen Freibetrag in Höhe von damals 51.200,00 €. Insgesamt reduzierte sich damit die Schenkungssteuer nach der finanzamtlichen Berechnung in Höhe von € 28.405,00 auf € 10.810,00.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des zukünftigen Erblassers vereinbart werden, eine höhere Steuerbelastung anfällt als dann, wenn man eine gleichwertige Pflichtteilsverzichtsregelung erst nach dem Erbfall regelt. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet nach Auffassung des BFH die Anwendung der Steuerklasse II, also diejenige Steuerklasse, die bei Schenkungen zwischen Geschwistern anzuwenden ist. Findet die Vereinbarung zwischen den Geschwistern erst nach dem Erbfall statt, ist regelmäßig und weiterhin die Steuerklasse I anzuwenden.

Konkret würde das für diesen Fall bedeuten, dass bei einem Abzug des Freibetrages gemäß Steuerklasse II von heute € 20.000,00 je Zahlendem und bei einem Steuerfreibetrag von € 400.000,00 bei Steuerklasse I sich der steuerpflichtige Erwerb in einem Betragsrahmen von € 75.000,00 bis € 300.000,00 auf einen Steuersatz von 20 % anstelle von 11 % beläuft. Der BFH hat also die bisherige Rechtsprechung aufgegeben, sodass in derartigen Fällen bei Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers die Besteuerung der Abfindungen nicht im Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Erblasser maßgebend sein, sondern zukünftig nur noch sein Verhältnis zum eigentlich Zahlenden (hier als zum Geschwisterteil). Somit hat der BFH das frühere Ziel, den gegen Abfindung vereinbarten Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich zu behandeln, aufgegeben. Begründet wird dies damit, dass dieses Ziel dann nicht erreicht werden könne, wenn der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt wird und/oder Vorschenkungen des künftigen Erblassers an den Verzichtenden bereits vorliegen.

Das bedeutet also, dass zukünftig bei steueroptimierten Pflichtteilsverzichten gegenüber Geschwistern genau geprüft werden muss, ob und wie diese formuliert werden. Insbesondere müssen dabei vorangegangene Zuwendungen des zukünftigen Erblassers berücksichtigt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

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