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Änderung des § 1353 BGB durch die Ehe für alle

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Wie vielen bereits aus den Medien bekannt ist, trat zum 01.10.2017 die Ehe für alle in Kraft, deren Gesetzesentwurf am 30.06.2017 bereits verabschiedet wurde. Homosexuelle Paare sollen hierdurch die gleichen Rechte wie heterosexuelle erhalten.

Doch welche Änderungen sind hierdurch konkret in Kraft getreten?

Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) konnten gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland lediglich eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen; die traditionelle Eheschließung blieb Ihnen verwehrt. Lebenspartner waren dadurch im Vergleich zu Ehepartnern z. B. im Adoptionsrecht benachteiligt.

Ab dem 01.10.2017 lautet § 1353 I 1 BGB nunmehr:

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Durch die Rechtsänderung können nun auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen und sind heterosexuellen Paaren hierdurch gleichgestellt.

Bestehende Lebenspartnerschaften werden aber nicht automatisch in Eheschließungen umgewandelt. Der Wunsch hierzu muss vonseiten beider Partner iSd. § 20 a LPartG ausdrücklich vor dem Standesamt erklärt werden. Die abgegebene Erklärung wirkt rückwirkend auf jenen Tag, an dem die Lebenspartnerschaft einst begründet worden ist. Die Lebenspartner gelten dann also ab jenem Tag als verheiratet, an dem die Lebenspartnerschaft beim Standesamt eingetragen wurde. Zukünftig können durch die Rechtsänderung auch keine Lebenspartnerschaften mehr gegründet werden, bereits geschlossene Lebenspartnerschaften bleiben aber weiterhin bestehen.

Eine große Veränderung zieht die Möglichkeit der Eheschließung im Bereich der Adoption nach sich, denn die Vorschriften zum Adoptionsrecht beziehen sich stets auf den Begriff des Ehepaares.

Erst zum 01.01.2005 wurde eingetragenen Lebenspartnern überhaupt die Möglichkeit eröffnet, ein Kind des anderen Lebenspartners zu adoptieren. Das Kind musste allerdings ein leibliches Kind eines Lebenspartners sein. Bereits adoptierte Kinder litten damit unter einer Ungleichbehandlung. Ab Inkrafttreten des Gesetzes ist es nunmehr beiden Partnern möglich, ein Kind zu adoptieren, das nicht von dem anderen Partner abstammt.

Nach der Eheschließung steht homosexuellen Paaren also nun ebenso der Weg zur Adoption frei wie gemischt-geschlechtlichen Paaren.

Anders als für Ehepartner bestand bisher auch keine Verpflichtung der Lebenspartner, einen gemeinsamen Haushalt zu führen oder eine Lebensgemeinschaft zu führen, die über die gemeinsame Gestaltung des Lebens hinausging.

Auch wenn gerichtlich so gut wie nie auf die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft geklagt wird, hatten Ehegatten jedenfalls die Möglichkeit hierzu, wohingegen gleichgeschlechtliche Paare diese als Lebenspartner nicht hatten. Dies wirkte sich auch auf die Auskunftsansprüche aus.

Lebenspartner können nunmehr von „Heirat“ sprechen, sich verloben, geschieden werden und sind nicht auf jedem amtlichen Formular sofort als gleichgeschlechtliche Paare erkennbar, weil die Wortwahl „Lebenspartnerschaft“ die Ehe gleichen Geschlechts offenbart.

Ein technisches Umsetzungsproblem besteht allerdings bis auf Weiteres noch:

Im Eheregister wird bisher noch von den Einträgen „Ehemann“ und „Ehefrau“ ausgegangen, wodurch homosexuelle Paare voraussichtlich bis zum 01.11.2018 nur durch falsche Eintragung eines Partners oder einer Partnerin im Register erfasst werden können.

Bei Fragen im Bereich des Familienrechts steht Ihnen Ihr Anwalt gern hilfreich zur Seite.


Rechtstipp vom 11.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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