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Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts: Verteidigung gegen Insolvenzverwalter wird leichter!

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Nach einer aktuellen Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von heute ist mit einer Reform des Insolvenzanfechtungsrechts noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Diskutiert wurden zuletzt – zusammengefasst – im wesentlichen folgende Punkte:

  • Übliche Zahlungserleichterungen (insb. Ratenzahlungsvereinbarungen) für den Schuldner sollen nicht allein zu einer Anfechtbarkeit führen
  • Geplante Verkürzung des Anfechtungszeitraums in § 133 Abs. 1 InsO bei kongruenten Sicherungen oder Befriedigungen von 10 Jahre auf 4 Jahre
  • Bei Anfechtungen nach § 133 InsO soll dem Gläubiger Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden müssen (bisher reichte „drohende“ Zahlungsunfähigkeit)
  • Geplante Erweiterung des Anwendungsbereichs des Bargeschäfts nach § 142 InsO; für Arbeitnehmer sogar Ausweitung auf einen Zeitraum von 3 Monaten
  • Zinsen auf Insolvenzanfechtungen sollen nur noch bei Verzug oder Rechtshängigkeit anfallen (diese Regelung soll direkt nach Inkrafttreten auch für bereits eröffnete Verfahren gelten)
  • Bei § 131 InsO soll alles unverändert bleiben (Befriedigungen aus Zwangsvollstreckungen sind also wohl weiter als inkongruente Deckungen anfechtbar)

Einzelheiten stehen vermutlich am kommenden Donnerstag fest; schon dann soll das Plenum des Deutschen Bundestags entscheiden.

Sie haben Fragen zum Recht der Insolvenzanfechtung oder wurden durch einen Insolvenzverwalter auf Zahlung in Anspruch genommen? Wir verfügen über Erfahrungen aus der Insolvenzverwaltung und stehen an der Seite von Lieferanten und anderen Anfechtungsgegnern!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

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