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Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden möglich?

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Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des Letztversterbenden wurden in dem gemeinschaftlichen Testament die Neffen des Ehemannes als Schlusserben zu je 1/3 bestimmt. Mehrere Jahre nach dem Tod des Ehemannes änderte die Ehefrau und setzte eine andere Person als Schlusserben ein. 

Nach dem Tod der Ehefrau gingen die im gemeinschaftlichen Testament genannten Schlusserben gegen die Änderung vor.

Das OLG Stuttgart entschied, dass eine derartige Änderung durch die Ehefrau nicht möglich ist. Dem steht § 2270 Abs. 2 BGB entgegen. Die Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin war wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB mit der verfügten Einsetzung der Neffen des Ehemannes als Schlusserben zu je 1/3. Die Ehefrau war insoweit an diese Regelung gebunden. 

Da sich nach dem Tode des Erstversterbenden Familien- und Vermögenssituationen ändern können, hat die Frage der Abänderbarkeit von gemeinschaftlichen Testamenten nach dem Tode des Erstversterbenden eine besondere Bedeutung.

Die neue testamentarische Regelung der Ehefrau war damit unwirksam. 

Bei der Errichtung von gemeinschaftlichen Testamenten muss daher besonderes Augenmerk auf die Aufnahme von Änderungsklauseln gelegt werden.

Es muss bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen der länger Lebende gegebenenfalls Änderungen vornehmen kann. Denkbar ist die Abänderungsbefugnis unter den Abkömmlingen oder eine freie Abänderbarkeit. Daneben existieren noch mehrere Varianten. Welche die richtige ist, muss nach der individuellen Familiensituation entschieden werden.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.10.2018 (Az.: 8 W 423/16)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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