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Änderungen bei Anhörungen und Vernehmungen als Zeuge bei der Polizei oder anderen Behörden

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Stets habe ich empfohlen, keine Angaben vor der Polizei zu machen, wenn liebe Bekannte oder Verwandte – oder Sie selbst – in die Gefahr geraten, durch unüberlegte oder durch gut gemeinte Erklärungen zu weiterer Verfolgung beizutragen. 

Diese Empfehlung ist immer noch richtig. Allerdings hatte ich bis zum 24.09.2017 auch empfohlen, dazu einfach nicht bei der Polizei zu erscheinen, auch nicht als Zeuge. Das gilt jetzt nicht mehr: Das Gesetz wurde mit Wirkung ab 24.09.2017 geändert. Nun ist in § 163 Abs. 3 StPO für Zeugen die Pflicht zum Erscheinen und zum Aussagen festgelegt. Damit dreht sich jetzt der Streit um die Frage: Wer ist Zeuge und wer ist – wenn auch nur vorläufig – bereits Beschuldigter? 

Bekanntlich haben Beschuldigte immer noch ein Aussageverweigerungsrecht ohne weitere Begründung. Diese neue Lage macht in allen Zweifelsfällen die Beratung durch einen versierten Anwalt erforderlich – natürlich vor dem Aussagen bei den Behörden. 

Aus vielen Gesprächen mit Mandanten kann ich berichten, zunächst war weit verbreitet: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst, das kann ich auch der Polizei erklären.“ Allerdings haben dann die Ergebnisse in den Ermittlungsakten diese Einschätzung nicht bestätigt. Und diese Akten stehen erst Ihrem Verteidiger offen. Also muss eine Lösung gefunden werden, die dazu führt, dass einerseits der Mandant (also Sie) keine Angaben macht – auch nicht als sogenannter Zeuge – und dennoch Ihr Verteidiger (also ich) die Ermittlungsakten erhält. Denn ich erläutere der Polizei deren Holzweg, auf dem sie sich befindet – und bekomme dann von der Staatsanwaltschaft die Akten. Na also, schreiben Sie mir.


Rechtstipp vom 11.03.2018
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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