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Änderungen bei der Prozesskostenhilfe und bei der Beratungshilfe seit dem 1. Januar 2014

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Seit dem 1. Januar 2014 ist das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe, die im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe genannt wird, in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht vor, dass ab dem 14.01.2014 die neuen Formulare zu verwenden sind. Werden alte Vordrucke verwendet, kann dies zur Abweisung des gestellten Antrags führen.

Das neue Recht erschwert leider die Gewährung der Prozesskostenhilfe. Das Formular ist sehr viel detaillierter geworden. Dem Gericht wurde ein umfangreiches Prüfungsrecht eingeräumt. So kann der Richter Urkunden anfordern, Fristen setzen, bis wann eine Auskunft abschließend vorliegen muss und sogar eine eidesstattliche Versicherung über gemachte Angaben vom Mandanten verlangen.

Im Familienrecht ist es, was die Wenigsten wissen, auch so, dass die Auskünfte der Gegenseite, in Form des eingereichten Formulars, dem eigenen Mandanten zugänglich gemacht werden können, etwa dann, wenn dieser einen Auskunftsanspruch gegen den Ehegatten innehat, was bei Unterhaltsansprüchen oder einem möglichen Zugewinnausgleich, fast immer der Fall ist. Dies ist ein Weg, an wertvolle Informationen zu gelangen, die die Gegenseite vielleicht nicht freiwillig erteilen möchte. Lange Auskunftsverfahren können verhindert werden.

Bei der Beratungshilfe war sogar im ersten Gesetzesentwurf angedacht, die Beratungshilfe nachträglich gar nicht mehr zu gewähren. Dass hieße, dass der Ratsuchende immer erst einen Beratungshilfeschein bei Gericht einholen müsste, ansonsten sein Recht auf Beratungshilfe verlieren würde. Dieser Entwurf wurde dahingehend geändert, dass der Ratsuchende jetzt vier Wochen Zeit hat, ab Beginn der anwaltlichen Beratung, den Antrag unter Beachtung aller förmlichen Voraussetzungen, korrekt bei Gericht zu stellen.

Wenn Sie hierzu Fragen haben, nicht wissen, wie ein solcher Antrag gestellt wird, wie der Vordruck ausgefüllt wird oder wie viel Sie verdienen dürfen, um überhaupt Hilfe vom Staat zu erlangen, beraten wir Sie gerne.


Rechtstipp vom 19.09.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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