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Änderungen bei Kurzzeitpflege sowie Entlastungsbetrag und Unterstützungsleistungen

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Seit diesem Jahr haben Nichtpflegebedürftige, die gesetzlich krankenversichert sind, nach 39c SGB V Anspruch auf nunmehr acht Wochen Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung, wenn die häusliche Krankenpflege wegen einer schweren Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit nicht mehr ausreicht. „Das kann öfters nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder ambulanten Krankenhausbehandlung der Fall sein“, sagt der im Pflegerecht tätige Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. Die Kasse übernimmt dann die pflegebedingten Aufwendungen sowie die für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis 1612 Euro im Kalenderjahr. Versicherte haben aber auch in der Regel bis vier Wochen Anspruch auf eine Haushaltshilfe.

Pflegebedürftige erhalten mit einem anerkanntem Pflegegrad von mindestens 2 Pflegesachleistungen von monatlich 689 Euro; diejenigen, die ihren monatlichen Anspruch auf Pflegesachleistungen noch nicht ausgeschöpft haben, können sogar bis zu 40 Prozent des Anspruchs auf Sachleistungen alternativ als Entlastungsbetrag und für sogenannte Unterstützungsleistungen im Alltag (frühere Bezeichnung: niederschwellige Entlastungsangebote gem. § 45b SGB XI) ausgeben. Dazu zählt etwa eine Unterstützung im Haushalt, wie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen, um Angehörige oder andere Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten.

Der maximal übertragbare Betrag der Sachleistung beträgt somit

  • bei Pflegegrad 2: 275,60 Euro,
  • bei Pflegegrad 3: 519,20 Euro,
  • bei Pflegegrad 4: 644,80 Euro,
  • bei Pflegegrad 5: 798,00 Euro.

Tipp: Noch nicht ausgeschöpfte Beträge aus dem Jahr 2016 können noch genutzt werden.

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 dürfen ihren Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI (125 Euro monatlich, im Fall dauerhafter erheblicher Einschränkungen im Ausnahmefall sogar bis zu 208 €) im Wege der Kostenerstattung auch für Betreuungs- und Entlastungsleistungen einsetzen, die durch einen Pflegedienst erbracht werden. Hierbei darf es sich auch um körperbezogene Pflegemaßnahmen handeln – ab Pflegegrad 2 ist dies jedoch mehr möglich. Zu den Betreuungsleistungen zählen auch Einzelbetreuungen durch anerkannte Helfer, Besuchsdienste und die Mobilisation unter Begleitung.

Tipp: Im Fall einer Abtretungserklärung werden diese Beträge automatisch an den Pflegedienst oder einen anderen Anbieter überwiesen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Pflegerecht, Sozialversicherungsrecht, Sportrecht

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