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Änderungen beim Elterngeld: das neue Elterngeld Plus

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

Die große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag gleich mehrere tiefgreifende arbeits- und sozialrechtliche Gesetzesänderungen angekündigt. Eine dieser Änderungen wurde mittlerweile vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Die Reform von Elterngeld und Elternzeit.

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung erhielten Eltern maximal für 14 Monate Elterngeld. Mit dem neuen Elterngeld Plus kann dieser Zeitraum auf 28 Monate verdoppelt werden. Voraussetzung ist jedoch eine Teilzeittätigkeit.

Die neue Regelung soll es vor allem Müttern erlauben, nach der Geburt eines Kindes wieder früher in den Beruf einzusteigen, ohne finanzielle Einbußen beim Elterngeld hinnehmen zu müssen. Für jeden Monat der Teilzeittätigkeit soll das Elterngeld um einen Monat verlängert werden. Ob diese neue Regelung tatsächlich den Interessen der Eltern entspricht und entsprechend angenommen wird, bleibt abzuwarten.

Die Höhe des Elterngelds bleibt unverändert. Es wird wie gehabt das weggefallene Einkommen abhängig vom Voreinkommen zu 65 bis 100 % (bei Geringverdienern) ersetzt. Auch in der Höhe bleibt es auf maximal 1.800 € begrenzt.

Eltern können künftig für jeden Monat wählen, ob sie Elterngeld oder das neue Elterngeld Plus in Anspruch nehmen.

Enthalten ist in dem Gesetzesentwurf außerdem eine Erweiterung der Elternzeit. Wie bisher können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes unbezahlt Auszeit vom Job nehmen. Auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers können zukünftig 24 Monate (statt wie bisher 12 Monate) Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Nachdem die Regelung in der Wirtschaft auf Kritik gestoßen war (erhebliche Unsicherheiten in der Personalplanung werden befürchtet), schaffte sie es dennoch in den Gesetzesentwurf.

Zudem darf die Elternzeit nun – statt auf zwei – auf drei Abschnitte verteilt werden. Auch hierfür ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.

Das Gesetz wurde im November vom Bundestag beschlossen und wird ab dem 01.01.2015 Gültigkeit haben. Der Großteil der Regelungen gilt aber erst für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden.

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            Rechtsanwalt Joachim Meyer (Prof. Versteyl Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Joachim Meyer

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