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Änderungskündigung: Das muss man beachten!

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Meist klingt es ganz gut: Der Arbeitsplatz soll erhalten bleiben, man bekommt bessere Arbeitsbedingungen und eigentlich ist es ja gar keine richtige Kündigung, denn alles bleibt irgendwie ja beim Alten. So oder so ähnlich preisen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Änderungskündigung an. Doch was steckt eigentlich dahinter?

Was eine Änderungskündigung genau ist und wann eine Änderungskündigung Sinn macht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Was ist eine Änderungskündigung?

In erster Linie ist die Änderungskündigung eine Kündigung des aktuellen Arbeitsverhältnisses. Das heißt, der Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen endet mit Ablauf der Kündigungsfrist, wenn die Kündigung wirksam ist.

Das ist aber nicht alles: Neben der Kündigung wird gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag zu geänderten Arbeitsbedingungen angeboten. Die Änderungskündigung besteht also aus einer Kündigung und einem Angebot für einen neuen Arbeitsvertrag.

Der Arbeitnehmer entscheidet dann, unter welchen Bedingungen und ob er das Änderungsangebot annimmt.

Was bringt eine Änderungskündigung?

Die Änderungskündigung verfolgt im Arbeitsrecht meist einen Zweck: Der Arbeitgeber kann damit neue Arbeitsbedingungen mit den Arbeitnehmern vereinbaren. Überwiegend sind das Fälle, in denen der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag abändern will, das aber nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers machen kann, weil die Änderungen nicht von seinem Weisungsrecht gedeckt sind. Ist man als Arbeitnehmer mit der Abänderung nicht einverstanden, greifen Arbeitgeber dann gerne zur Änderungskündigung.

Ist die Änderungskündigung immer erlaubt?

Nein, denn eine Änderungskündigung ist grundsätzlich nur möglich, wenn der Arbeitgeber „normal“ kündigen darf. In Unternehmen, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Anwendung kommt, braucht er einen Kündigungsgrund – entweder verhaltensbedingt, personenbedingt oder betriebsbedingt. Außerdem muss er sich an die allgemeinen Kündigungsfristen halten.

Zusätzlich ist ein wirksames Änderungsangebot notwendig, in dem der Arbeitgeber den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anbietet. Wirksam meint hier hauptsächlich „bestimmbar“. Das bedeutet: Der Inhalt des Angebots für einen neuen Arbeitsvertrag muss klar verständlich sein. Ist das nicht der Fall, ist die Änderungskündigung unwirksam.

Änderungskündigung: häufig betriebsbedingt

Der häufigste Fall ist die betriebsbedingte Änderungskündigung. Hier sind die Gründe, die der Arbeitgeber in der Änderungskündigung vorträgt z. B. die Notwendigkeit der Reduzierung des Arbeitslohns oder Anpassung vertraglicher Nebenabreden.

Aber auch eine Änderung des Arbeitsumfangs und der Arbeitszeiten ist in einer „betriebsbedingten Änderungskündigung“ häufig, vor allem nach einem Betriebsübergang.

Änderungskündigung: annehmen oder nicht? 

Nimmt man die Änderungskündigung an, besteht ein neuer Arbeitsvertrag zu neuen Bedingungen. Die Kündigung an sich kann man dann nicht mehr angreifen, wenn man die Änderungskündigung einmal akzeptiert hat. Deswegen macht es oft mehr Sinn, die Annahme unter Vorbehalt zu erklären. Das bedeutet, man erklärt sich mit dem neuen Arbeitsvertrag einverstanden, unter der Voraussetzung, dass die Kündigung tatsächlich wirksam ist. So bleibt die Möglichkeit bestehen, die Kündigung separat anzugreifen und bei Unwirksamkeit der eigentlichen Kündigung zu den alten Bedingungen beschäftigt zu bleiben.

Lehnt man das Vertragsangebot ab, verwandelt sich die Änderungskündigung in eine ganz „normale“ Kündigung. Dagegen kann man sich als Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen.

Fazit

Eine Änderungskündigung sollte man nicht unbedacht einfach akzeptieren! Eine Änderungskündigung anzunehmen empfiehlt sich wirklich nur, wenn man als Arbeitnehmer dadurch bessergestellt wird oder wenn man unbedingt seinen Arbeitsplatz behalten will.

Da Arbeitgeber aber oft genau das Gegenteil mit der Änderungskündigung bewirken wollen und man als Arbeitnehmer meist zu schlechteren Bedingungen neu angestellt werden soll, ist Vorsicht geboten.

Bevor Sie sich entscheiden, ob Sie eine Änderungskündigung annehmen wollen oder sollten, kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch! 


Rechtstipp vom 20.02.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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