Änderungskündigung – Vorschriften, Rechte & Fallstricke
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Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen haben. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer ein neues Vertragsangebot.
- Wird das Angebot abgelehnt, bleibt die Kündigung bestehen.
- Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden.
- Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten.
- Nehmen Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt fristgemäß an.
- Erheben Sie fristgemäß eine Änderungsschutzklage.
Was ist eine Änderungskündigung?
Auch wenn das Wort „Änderungskündigung“ positiv klingt, stellt diese Art ebenfalls eine echte Kündigung dar. Häufig möchte der Arbeitgeber (AG) bestimmte Teile des bestehenden Arbeitsvertrages kündigen – eine solche Teilkündigung ist jedoch unzulässig. Für die Änderung einzelner Vertragsbestandteile benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers (AN).
Wenn dieser sein Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer ein Angebot, das einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen – meist schlechteren – enthält.
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf eine Änderungskündigung?
Situation 1: Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot an
Wenn Sie als Arbeitnehmer das Angebot annehmen, akzeptieren Sie, dass Ihr neues Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen im neuen Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Bedingungen für den Arbeitnehmer schlechter sind als zuvor, ist das zwar gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für den Mitarbeiter.
Situation 2: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab bzw. lässt die Frist verstreichen und nimmt die Kündigung hin
Sie haben sich dafür entschieden, die Änderungskündigung abzulehnen? In diesem Fall nehmen Sie die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages hin. Gerade für den Arbeitnehmer ist dies eine schlechte Situation, weil er keine Abfindung oder ein gutes Zeugnis aushandeln kann.
Situation 3: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage
Bei der Erhebung einer Kündigungsschutzklage laufen Mitarbeiter Gefahr, dass sie trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess verlieren. Gewinnen sie den Prozess, bleibt der „alte“ Arbeitsvertrag wirksam bestehen.
Situation 4: Arbeitnehmer nimmt Änderungsangebot unter Vorbehalt an
Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.
Kann man gegen eine Änderungskündigung Klage einreichen?
Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutzgesetz und genießt daher Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung.
Möglich wären laut Gesetz eine personenbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung oder eine betriebsbedingte Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer Klage, prüft das Gericht, ob solche Gründe vorliegen.
Im Falle einer Änderungskündigung spricht man deshalb von einer personenbedingten Änderungskündigung, krankheitsbedingten Änderungskündigung, verhaltensbedingten Änderungskündigung oder einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Welche Fristen müssen bei der Annahme unter Vorbehalt beachtet werden?
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Situation 4, muss er zwei wichtige Fristen beachten.
Frist für Angebotsannahme
Damit eine Klage überhaupt Sinn macht, müssen Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigkeit innerhalb von drei Wochen zustimmen.
Frist für Änderungsschutzklage
Wie bei einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung auch, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage erheben. Mit dieser Klage soll durch das Gericht geprüft werden, ob die Änderungen im Vertrag zulässig sind.
Soziale Rechtfertigung: Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein. Zudem müssen auch die konkreten inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt sein.
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Rechtstipps zu "Änderungskündigung" | Seite 6
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21.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Nicht jeder zog mit, mit der Folge, dass Arbeitgeber Änderungskündigungen ausgesprochen haben, um Arbeitnehmer gegen deren Willen in die Kurzarbeit zu bringen. Da die Zeit drängte, gab es oft fristlose …“ Weiterlesen -
03.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… kann zu prüfen sein, ob der Arbeitgeber zunächst den Ausspruch einer Änderungskündigung in Betracht ziehen müsste. damit könnte zunächst als milderes Mittel versucht werden, eine Herabsetzung der Arbeitszeit …“ Weiterlesen -
14.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Bredereck vertritt seit 23 Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen, Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen, und in strafrechtlichen Belangen mit arbeitsrechtlichem Bezug. Alles zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… die Grundlage, besteht die Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Beschäftigen eine Vertragsänderung vorzunehmen oder den Arbeitsvertrag mit Hilfe einer Änderungskündigung anzupassen. Es ist außerdem möglich …“ Weiterlesen -
07.06.2021 Rechtsanwalt Martin Hailer„… vornehmen. Ansonsten kann der Arbeitgeber über das Instrument einer Änderungskündigung den Arbeitsvertrag für eine Anordnung der Kurzarbeit anpassen oder in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat …“ Weiterlesen -
29.01.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„Sofern einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit zugeht, so ist diese nicht sozial ungerechtfertigt und somit auch wirksam …“ Weiterlesen -
28.01.2021 Rechtsanwältin Birgit Raithel„… Arbeitsverhältnisse, auch für Teilzeitbeschäftigte und Praktikanten. Alle Arten von Kündigungen, also ordentliche und außerordentliche sowie Änderungskündigungen, sind verboten. Jeder Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
28.01.2021 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… Änderungskündigung. Erst wenn feststeht, dass keine dieser Maßnahmen dem Arbeitgeber möglich ist, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Was ist dabei zu beachten? Der Arbeitgeber muss …“ Weiterlesen -
08.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… der Elternzeit eine Lösung sein. Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach der Elternzeit auf eine Weise einsetzen, die nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt ist, bedarf es einer sog. Änderungskündigung. Möchte …“ Weiterlesen -
25.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen, und in strafrechtlichen Belangen mit arbeitsrechtlichem Bezug. Alles zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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14.02.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Änderungskündigung Druckkündigung Verdachtskündigung Die drei erstgenannten Arten der Kündigung sind die am bedeutendsten. Außerordentliche / Fristlose Kündigung Der Arbeitgeber muss …“ Weiterlesen -
18.01.2021 Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning„… einer Änderungskündigung, gegen die sich in diesem Fall der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage wehren kann (ArbG Siegburg (11.11.2020) Aktenzeichen 4 Ca 1240/20). Wichtig zu wissen …“ Weiterlesen -
01.12.2021 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… veröffentlicht: In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber versucht, dem Mitarbeiter durch Änderungskündigung einen weiter entfernten Arbeitsort zuzuweisen. Die Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
06.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Arbeitsrecht Alexander Bredereck vertritt seit 23 Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen, Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… auch bei Änderungskündigungen, wenn sie infolge der Nichtannahme der angebotenen neuen Arbeitsbedingungen durch die Arbeitnehmer zu deren Entlassung führen. Vom Arbeitgeber beabsichtigte ordentliche …“ Weiterlesen -
03.01.2021 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… Betriebsrat und Geschäftsleitung Änderungskündigung 2- 4 AV, TV, BV sehen Kurzarbeit vor Die unter 2-4 aufgeführten Punkte brauchen hier im Rahmen dieser Darstellung nicht ausführlich zu interessieren …“ Weiterlesen -
29.12.2020 Rechtsanwalt Benjamin Reimold„… der Beendigungskündigung keine Änderungskündigung ausgesprochen hat (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa Urteil vom 27.09.1984 – 2 AZR 62/93). ee. Sozialauswahl Eine betriebsbedingte Kündigung …“ Weiterlesen -
22.01.2021 Rechtsanwalt Alexander Lindenberg„… von Kündigungen, zum Beispiel die fristgemäße Kündigung, die außerordentliche Kündigung, die personenbedingte Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung oder die Änderungskündigung gibt …“ Weiterlesen -
20.12.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Gehälter gegen den Willen seiner Arbeitnehmer absenken, bleibt ihm regelmäßig nur die Änderungskündigung. Ein Arbeitgeber, der die Gehaltszahlung einseitig verweigert, verstößt damit regelmäßig gegen …“ Weiterlesen
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18.12.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , die der Angestellte nicht hinnehmen muss. Arbeitgeber schlagen hier häufig eine Änderungskündigung vor. Das Arbeitsverhältnis soll dabei nicht dauerhaft beendet, sondern zu anderen Konditionen neu festgesetzt …“ Weiterlesen -
17.12.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen, Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen, und in strafrechtlichen Belangen mit arbeitsrechtlichem Bezug. Alles zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Stuttgart mit einem Urteil vom 22.10.2020, Az.: 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit gerechtfertigt sein kann . In dem zu verhandelnden Fall …“ Weiterlesen -
29.11.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , Änderungskündigungen, im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsvereinbarungen, und in strafrechtlichen Belangen mit arbeitsrechtlichem Bezug. Alles zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Kanzleihomepage.“ Weiterlesen